Rülke: FDP setzt Schwerpunkte imBereich der erneuerbaren Energien

Mittelstand soll vom Ausbau der Zukunftstechnologien besonders profitieren – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat in den Beratungen über den Doppelhaushalt 2007/2008 durchgesetzt, dass die Regierungskoalition einen Schwerpunkt im Bereich der erneuerbaren Energien setzt. Dies sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Er nannte die Bereiche Energie und Wohnungsbau, Mittelstandsförderung sowie Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft. Rülke wies darauf hin, dass durch die Bündelung fast aller Kompetenzen im Energiebereich das Wirtschaftsministerium auch zum Energieministerium geworden sei. Im Bereich Energie und Wohnungsbau kann das Wirtschaftsministerium im Jahr 2007 die Weiterentwicklung der Biogasnutzung mit Brennstoffzellen mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 830000 Euro fördern. Nachdem der Landkreis Böblingen auf dem Gelände einer Müllkompostierungsanlage die Umsetzung eines technisch neuen Energiekonzepts mit einer Hochtemperatur-Brennstoffzelle und Biogasnutzung Erfolg versprechend verwirklicht hat, ist es nach den Worten von Rülke notwendig, mehr finanzielle Mittel bereit zu stellen, um dieses Konzept an weiteren Orten des Landes umzusetzen. Beispielsweise in Friedrichshafen, wo in einer neuen Konzeption auch die Öffentlichkeit Einblicke in diese neuen Verfahrenstechniken erhalten soll. Das Wirtschaftsministerium wird in diesem Zusammenhang auch Forschungsprojekte im Bereich der Solarthermie verstärkt fördern. Weiter kann das Wirtschaftsministerium in den Jahren 2007 und 2008 je rund 100 000 Euro für den geplanten Energie-Tag Baden-Württemberg einsetzen. Mit dieser Veranstaltung der Landesregierung sollen die Möglichkeiten der Energieeinsparung noch bekannter gemacht werden. Zielgruppen sind nach den Worten von Rülke die Endverbraucher, Fachplaner und Handwerker. Als Partner des Energie-Tages sollen Kommunen, Verbände, Energieversorger, Hersteller, Planer, Handwerker, re-gionale Energieagenturen, Lokale Agenda-Gruppen, Vereine, Kreditinstitute und Bausparkassen gewonnen werden. Im Bereich Mittelstandsförderung werden 2007 und 2008 zusätzliche 1,3 Millionen Euro für die Weiterentwicklung und den Ausbau der überbetrieblichen beruflichen Bildungsstätten zu Kompetenzzentren eingesetzt. In Zukunft wird in diesen Berufsbildungsstätten der Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Fachverbänden, Kreishandwerkerschaften und der Innungen noch mehr Wert auf die Vermittlung der Anwendung von erneuerbaren Energien und effizienten Technologien gelegt. Rülke: „In Zukunft sollen dieses Berufsbildungseinrichtungen für erweiterte Bildungs- und Dienstleistungsangebote zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen geöffnet werden – diese Mittel werden also zielgenau für die Förderung des Mittelstandes eingesetzt.“ Brennstoffzellen, Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen mit hohem Wirkungsgrad, Blockheizkraftwerke, künstliche Wärmespeicher, Wärmepumpen und die Erschließung geothermischer Quellen und Gebäude mit Mehrfachener-giequellen seien Themen, die das Handwerk schon jetzt beschäftigen und deren Transfer in die Praxis noch bedeutungsvoller werden wird, so Rülke. Im Bereich Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft haben die beiden Regierungsfraktionen rund 700000 Euro zusätzliche Finanzmittel bewilligt. Es geht hier um Initiativen zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen einschließlich europäischer Aktivitäten im Bereich der Zukunftstechnologien. So soll beispielsweise die Werbung für Unternehmensansiedlung und – kooperation verstärkt werden. Hans Ilg, Pressesprecher