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Rülke: FDP will der Landeshaushaltsordnung einen Verfassungsrang geben

Ehrgeiziger als andere Bundesländer: Schuldenbremse soll lange vor dem Jahr 2020 wirken – In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir wollen der Landeshaushaltsordnung einen Verfassungsrang geben.“ Dies sei eine alte Forderung der FDP, die in der Vergangenheit am Koalitionspartner CDU gescheitert ist. Rülke: „Dies ist auch eine alte Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, dem wir jetzt dabei helfen, seine eigenen Versprechungen aus der Oppositionszeit umzusetzen.“

Die FDP wolle, dass Baden-Württemberg ehrgeiziger als andere Bundesländer ist, sagte Rülke. So sei ein Ziel der angestrebten Verfassungsänderung, dass die sogenannte Schuldenbremse lange vor dem Jahr 2020 wirkt. „Wir wollen auch, dass der im Jahr 2008 verabschiedete Schuldendeckel eingehalten werden kann und nur Naturkatastrophen und Konjunktureinbrüche zur Neuverschuldung führen können.“ Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden müssen diese neuen Schulden dann aber innerhalb von sieben Jahren getilgt werden. Rülke: „Von diesen Konsolidierungszielen hat sich die grün-rote Landesregierung jedoch bereits verabschiedet. Einmal dadurch, dass man trickreich in einem Jahr der Steuermehreinnahmen einfach mit einem viel früheren Jahr gerechnet hat, um im vierten Nachtrag trotzdem neue Schulden zu begründen. Und zum Zweiten dadurch, dass man erst im Jahr 2020 ohne Neuverschuldung auskommen will.“ Mit dieser Ankündigung der neuen Landesregierung sei die Landeshaushaltsordnung, die man in Zeiten der Opposition noch in den Verfassungsrang heben wollte, gar nicht mehr einhaltbar, sagte Rülke. Und: „Insofern ist damit zu rechnen, dass sich Herrn Kretschmanns Oppositionsreden einmal mehr als hohle Phrasen erweisen und er – in der Regierungsverantwortung angekommen – wieder einmal nach dem Adenauer‘schen Prinzip verfährt: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!‘“

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Mitteilung Nr. 866