Rülke: Feuerwehrführerschein auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ausweiten

Fraktion billigt Gesetzentwurf – Land soll im Bund weitere Erleichterungen einfordern – In Ihrer heutigen Sitzung hat die FDP/DVP-Fraktion einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung eines sogenannten Feuerwehrführerscheins für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen Gesamtgewicht (Fahrberechtigungsgesetz) zugestimmt, jedoch gleichzeitig die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für weitere Erleichterungen einzusetzen.

„Die Tatsache, dass die alte Bundesregierung den Ländern nur zugestanden hat, Landesregelungen für Fahrzeuge bis 4,75 t zu treffen, verhindert eine echte Entlastung insbesondere unserer Freiwilligen Feuerwehren“, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke. Viele Einsatzfahrzeuge hätten ein Gesamtgewicht zwischen 4,75 t und 7,5 t und würden folglich von der Erleichterung gar nicht erfasst. Nach dem Willen der Liberalen sollten ehrenamtliche Einsatzkräfte deshalb mit ihrem Pkw-Führerschein Klasse B nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung auch Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t Gesamtgewicht fahren dürfen. „Wir wollen unseren Freiwilligen Feuerwehren so die Möglichkeit geben, ihre ehrenamtlichen Mitglieder auf den entsprechenden Fahrzeugen auszubilden. Die vom Bund vorgesehene Lösung „C1-Light“ ist trotz einiger Erleichterungen immer noch zu teuer, zu bürokratisch und löst die Probleme unserer Wehren nicht “, so der Fraktionsvorsitzende. Der vom Bund vorgesehene Feuerwehrführerschein für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t soll auch zukünftig den Erwerb der Führerscheinklasse C1 durch Fahrschulausbildung und –prüfung, allerdings ohne Theorieunterricht und mit reduzierter Fahrstundenzahl, erfordern. Sicherheitsbedenken lässt Rülke in diesem Zusammenhang nicht gelten: „Da vor Einführung des EU-Führerscheins eine 7,5 t-Lkw-Schulung ebenfalls nicht Bestandteil des Fahrunterrichts für den Führerschein Klasse 3 gewesen ist, finde ich diese Lösung übervorsichtig und umständlich. Ich bin mir sicher, dass die Verbände in der Lage sind, ihren Fahrernachwuchs sorgfältig und verantwortungsbewusst auszubilden.“

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Mitteilung Nr. 525