Rülke: Finanzpolitik der Landesregierung bleibt ohne Ehrgeiz und lebt von purer Schuldenmacherei

Wer mit den Liberalen eine Verständigung anstrebt, muss mit der Aufnahme neuer Schulden deutlich früher Schluss machen als im Jahr 2020 – Zum grün-roten Gesetzentwurf zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

Die Finanzpolitik der Landesregierung bleibt ohne Ehrgeiz und lebt von purer Schuldenmacherei. Die Neuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro begrenzen zu wollen, ist absolut unzureichend und mit den Liberalen nicht zu machen. Wer mit der FDP-Landtagsfraktion eine Verständigung anstrebt, muss mit der Aufnahme von neuen Schulden deutlich früher Schluss machen als im Jahr 2020 und muss die in dieser Zeit noch aufzunehmenden Kredite deutlich absenken. Zutiefst unseriös ist es von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid, nach der Bundestagswahl geplante grün-rote Steuererhöhungen in ihre Haushaltsplanung aufzunehmen.