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Rülke fordert ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit zum Nationalpark Nordschwarzwald

Landwirtschaftsminister Bonde hält die kritischen Punkte in der Öffentlichkeit zurück – Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von der grün-roten Landesregierung eine transparentere und ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem geplanten Nationalpark Nordschwarzwald.

Nach Pannen bei der Verteilung von 120.000 Flugblättern des Ministeriums für Ländlichen Raum im Nordschwarzwald hatte Rülke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet (Drucksache 15/510). Auf die Frage, warum das Flugblatt nicht näher auf Risiken eines Nationalparks eingehe, erklärte Minister Alexander Bonde (Grüne), die Abwägung von Risiken und Chancen solle vor einem öffentlichen Dialog zunächst Gegenstand eines Gutachtens sein, mit dem eine „unabhängige Unternehmensberatung“ beauftragt werden solle. „Ein Abwägungsprozess ohne Kenntnis der Ergebnisse des Gutachtens wäre daher nicht sachdienlich“, meinte Bonde. Rülke hält dies für eine Verschleierungstaktik: „Diese Landesregierung fordert doch sonst immer den Dialog mit den Bürgern auf Augenhöhe und jetzt hält Herr Bonde die kritischen Punkte in der Öffentlichkeit zurück, bis irgendwann einmal das von ihm beauftragte Gutachten fertig ist. Zugleich rührt er aber kräftig die Werbetrommel für den Nationalpark.“ Rülke bemängelte auch, dass das Flugblatt gar nicht über angedachte Standorte für den Nationalpark informiere. Bonde begründet dies wiederum mit Ergebnisoffenheit: Die Landesverwaltung sei der Auffassung, „dass eine Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse nur dann sinnvoll stattfinden kann, wenn nicht fertige Ergebnisse oder gar Entscheidungen zur Diskussion gestellt werden.“ Die Flugblattaktion des Ministeriums für Ländlichen Raum hatte im Nordschwarzwald für Unmut gesorgt, weil der Flyer angeblich wegen eines Zustellungsfehlers zum Teil erst drei Tage vor der ursprünglichen Rückmeldefrist am 16. September 2011 bei den Bürgern einging. Bondes Angaben zufolge waren für den Versand vier Tage eingeplant worden und als Rückantwortfrist weitere zehn Tage. Rülke hält diese Terminierung für unrealistisch: „Wenn ich ernsthaft an der Meinung der Bürger interessiert bin, dann plane ich erstens von vornherein großzügige Fristen ein und zweitens beginne ich so eine Aktion nicht, wenn die Leute zum Teil noch in den Sommerferien sind.“ Nach den Beschwerden hatte die Regierung die Rückmeldefrist um zwei Werktage und ein Wochenende verlängert. In seiner Antwort an Rülke schrieb Bonde nun, die Antwortkarten würden auch über die Frist hinaus noch angenommen und ausgewertet werden. Nach Angaben Bondes haben die Verteilung der Flugblätter und die Auswertung der eingegangenen Antwortkarten mit Fragen von Bürgern bisher fast 22.000 Euro gekostet. Bislang seien etwa 2130 Antwortkarten eingegangen. Diese würden digitalisiert und nach Kritikpunkten und Einwänden kategorisiert. Die daraus gewonnenen Fragestellungen sollen in das Lastenheft für das Gutachten einfließen, erklärte Bonde. Gerüchte, denen zufolge die Landesforstverwaltung dazu angehalten worden sein soll, von fachlichen Stellungnahmen zur Problematik eines Nationalparks aus forstlicher Sicht abzusehen, wies der Minister zurück. Auf Rülkes Frage nach weiteren Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger entgegnete Bonde, dafür gebe es bisher keinen Zeitplan. Hans-Ulrich Rülke fordert jetzt wirkliche Transparenz und Ergebnisoffenheit: „Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass Kritik und Nachteile zur Sprache kommen und nicht heruntergespielt werden. Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass der Minister mögliche Alternativen zu einem Nationalpark etwa in Form eines Biosphärengebietes anspricht, das auch eine kulturlandschaftliche Nutzung zulässt. Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass Herr Bonde den Leuten nicht vorgaukelt, ein Nationalpark sei quasi ein Instrument der Tourismusförderung. Es geht nicht, dass Herr Bonde stets Ergebnisoffenheit verkündet und sie dann nur dort zulässt, wo sie ihm gerade passt.“

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Mitteilung Nr. 834