Pressemitteilung

03.Oktober 2011

Es ist richtig, dass Verfassungsschutz Partei mit menschenverachtendem Gedan-kengut weiter beobachtet – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Linken zu beenden.

„Die Linke vertritt eindeutig extremistisches und menschenverachtendes Gedankengut, umso schärfer ist zu kritisieren, dass sich die baden-württembergischen Grünen mit der Linken zu einem Bündnis gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen haben“, sagte Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die weitere Beobachtung der Partei Die Linke durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz als notwendig und konsequent. Rülke erinnerte an das Positionspapier der Linken vom August dieses Jahres, in dem Teile der Partei den Mauerbau durch die damalige DDR im Jahr 1961 als „zwingende Notwendigkeit“ gerechtfertigt haben.

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