Pressemitteilung

19.Oktober 2010

Rülke: Geißler soll Bahn auch Bekenntnis zu anderen Projekten im Land abverlangen

FDP unterstützt Vermittlungsgespräche zu Stuttgart 21 und Live-Übertragungen – „Wir geben die Zusage, die Vermittlungsgespräche zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu unterstützen. Wir hoffen, dass ein sachlicher Austausch der Argumente möglich sein wird.“ Dies sagte der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke nach einem eineinhalbstündigen Informationsbesuch von Dr. Heiner Geißler in der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Geißler erläuterte den Ablauf und die Themensetzung der anstehenden Gespräche zwischen Projektbefürwortern und Gegnern.

Nach den Worten des Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt die FDP/DVP-Fraktion, dass die am Freitag beginnenden Verhandlungen durch Live-Übertragung im Fernsehen, Internet und auch im Stuttgarter Rathaus von einer breiten Öffentlichkeit verfolgt werden können. Auch halte die liberale Fraktion die vorherige Festlegung auf bestimmte Themenfelder für sinnvoll. Rülke: „Wir stehen voll und ganz hinter Stuttgart 21. Wir bitten jedoch Herrn Geißler, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens erneut auch zu anderen dringend notwendigen Schienenprojekten in Baden-Württemberg zu bekennen.“ Es müsse immer wieder deutlich gemacht werden, dass durch die Verwirklichung von Stuttgart 21 kein dringendes Vorhaben in Baden-Württemberg ins Hintertreffen gerät.

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