Rülke: Geringste Arbeitslosigkeit –höchstes Wirtschaftswachstum

Baden-Württemberg ist mit seiner Entwicklung Spitzenreiter unter Bundesländern – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in der Landtagsdebatte über den Etat des Wirtschaftsministeriums: „Zielsetzung war, einerseits einen Beitrag zum zentralen und übergeordneten politi-schen Ziel dieser Legislaturperiode – der Nettonullverschuldung – zu leisten und andererseits weiter sicherzustellen, dass Baden-Württemberg in seiner wirtschaftlichen Entwicklung Spitzenreiter unter den Bundesländern bleibt.

Angesichts unserer wirtschaftlichen Spitzenposition kann niemand behaupten, dass die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg ineffizient sei. Es ist uns bisher gelungen, mit vergleichsweise geringen Ressourcen in unserem Land die geringste Arbeitslosigkeit mit dem höchsten Wirtschaftswachstum zu verbinden. Die Zukunftsfrage lautet: Wie kann Baden-Württemberg auch weiter sicher, umweltfreundlich und preiswert mit Energie versorgt werden? Die unterbrochenen Öllieferungen aus Russland zeigen, dass wir die Energieversorgung in Deutschland zu-nächst weiterhin auf eine breitere Grundlage stellen müssen. Bei einem klugen Energiemix darf zudem auch nicht die weltweit führende deutsche Kerntechnologie abgewickelt werden. Ansonsten wird Deutschland bei der Energieversorgung zunehmend abhängiger und erpressbar. Ein aus der FDP Fraktion angeregter Bio-energiewettbewerb wird vom Wirtschaftsministerium erarbeitet. Ziel ist es, die Energiegewinnung aus allen nachwachsenden Rohstoffen voranzubringen und einen Wettbewerb der Ideen zu entfachen. Ein zweites Schwerpunktthema für uns ist die Ausbildungssituation im Land. Mit 44.253 neu eingetragenen Ausbildungsverhältnissen in einem IHK-Beruf verzeichnet Baden-Württemberg ein Plus von 5,5 Prozent (2005: 41 928). Die Industrie und Handelskammern im Land haben 8.768 neue Ausbildungsplätze eingeworben und 4.028 Unternehmen neu als Ausbilder gewonnen. Mit den Ausbildungsverbünden haben wir die Möglichkeit, Betriebe, die bisher nicht ausgebildet haben, vielleicht auch weil sie nicht die gesamte Palette der Ausbildungsmöglichkeiten hatten, noch zusätzlich zu gewinnen. Das Land Baden-Württemberg hat im letzten Jahr in vollem Umfang die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt und wird dies auch in diesem Jahr tun, damit es solche Ausbildungsverbünde geben kann. Ich wiederhole: in vollem Umfang! Seit zwei Jahren haben wir einen Ausbildungspakt. Dieser sieht vor, dass bei den Ausbildungsplätzen ein Plus von 3 800 und bei den Praktikumsplätzen ein Plus von 3200 erreicht werden soll. Diese Verpflichtung gilt sowohl für 2004 als auch für 2005 und 2006. Die Wirtschaft und nicht die Politik stellt Ausbildungsplätze zur Verfügung. Die Wirtschaft hat die Zahl der Ausbildungsplätze in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Und sie wird diese – das zeigen alle Zahlen jetzt schon – auch in diesem Jahr wiederum verdoppeln. Als zusätzliches Instrument, hat das Wirtschaftsministerium noch einmal 2 Millionen Euro als Sofortmaßnahme zur Verfügung gestellt, um ganz gezielt den mittelständischen Betrieben ein zusätzliches finanzielles Angebot zu machen, jedenfalls dann, wenn sie bereit sind, einen weiteren zusätzlichen Ausbildungsplatz anzubieten. Die Erfolge sprechen für sich. Mit 4,9 % sind wir auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit bundesweit spitze. Im Bereich der Wohnraumförderung gehen wir neue Wege. Das Förderprogramm wurde grundsätzlich neu ausgerichtet. So stehen nun Familien mehr im Fokus der Förderung, als dies vorher der Fall war. Mit einem Volumen von fast 50 Millionen Euro werden junge Familien gefördert. Die neue Einkommensgrenze von 4900 Euro im Monat richtet sich gezielt auch an die Mittelschicht. Auf der anderen Seite haben wir uns aber auch aus der Mietwohnraumförderung keineswegs zurückgezogen. Mit der L-Bank wurde ein ungedeckeltes Förderprogramm vereinbart. Das Programm finanziert entsprechend dem Leitbild „Kinderland Baden-Württemberg“ den Neubau von Mietwohnungen für Familien mit Kindern. Eine Bindung an bestimmte Einkommensgrenzen wird es nicht geben. Von zentraler Bedeutung für die landespolitische Gestaltungskraft unserer Wirtschaftspolitik ist das Programm zur Städtesanierung. Mit jährlich knapp 150 Millionen Euro an Haushaltsmitteln werden jährlich Gesamtinvestitionen von über einer Milliarde ausgelöst. Es gibt kein besseres Konjunkturprogramm. Darüber hinaus leistet dieses Programm einen hervorragenden Beitrag zur Rückführung des Flächenverbrauchs. Wer seine Immobilie saniert, der baut sie nicht neu. Die Dienstleistungswirtschaft hat in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich zur wirtschaftlichen Leistung und vor allem zur Beschäftigung in Baden-Württemberg beigetragen. Inzwischen entfallen auf den Dienstleistungssektor 62 Prozent der Wertschöpfung und 64 Prozent der Beschäftigung. Die Dienstleistungswirtschaft des Landes zählt inzwischen 3,4 Millionen Beschäftigte. Im Oktober 2007 startet die Messelandschaft Baden-Württembergs mit der Eröffnung der Neuen Messe auf den Fildern in ein neues Zeitalter. Für 2008 ist im neuen Messegelände bereits heute kaum noch ein Zeitfenster verfügbar. Zwei Drittel der für Stuttgart neuen Veranstaltungen entfallen auf die High-Tech Branche. Bereits heute lässt sich feststellen, die Investition hat sich gelohnt. Baden-Württemberg hat endlich wieder eine Messe mit internationaler Ausstrahlung. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Wenn die Bundesregierung nun noch die Finanzmittel für den Ausbau der europäischen Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Budapest zur Verfügung stellt, die ja auch an die neue Messe angebunden sein wird, wird Baden-Württemberg einen der attraktivsten Messestandorte Europas sein eigen nennen. Das ganze Land wird davon profitieren. Insgesamt müssen wir zukünftig die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg energisch vorantreiben. Der Tourismus ist und bleibt ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für unser Land. Baden-Württemberg muss mit Kurorten in Osteuropa konkurrieren. Deshalb bleibt es auch bei der entsprechenden Förderung. Teile der Opposition verstehen ja nicht, dass sich die Kurorte nicht gleichmäßig über das Land verteilen. Das liegt an den regionalen Gegebenheiten. Zwischen den Geschlechtern kann man Quotenregelun-gen vielleicht einführen. Bei Kurorten wird das aber eher schwierig. Auch die Denkmalförderung stellt einen nicht zu unterschätzenden Standort- und Wirtschaftsfaktor für den Tourismus und die Unternehmensansiedlung dar. Daher begrüßt die FDP-Fraktion die Stärkung der Denkmalpflege im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums. Nachdem in den letzten Jahren die Mittel für den Denkmalschutz kontinuierlich zurückgefahren wurden, wurde der Trend in diesem Doppelhaushalt gestoppt. Im Vergleich zu den letzten beiden Jahren stehen der staatlichen Denkmalpflege in den Jahren 2007 und 2008 rund 1,2 Millionen Euro mehr zur Verfügung. 2007 und 2008 ist daher von einem erhöhten Bewilligungsvolumen von rd. 13 bis 13, 5 Millionen Euro auszugehen.“ Hans Ilg Pressesprecher