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Rülke: Grün-Rot entzieht weiterer Qualitätsentwicklung bei Bildung den Boden

Unseriöses Vorgehen – Finanzrahmen ohne Bedarfsermittlung festgezurrt – Die von Grün-Rot vor den Landtagswahlen geforderte Neuausrichtung in der Bildungspolitik hat sich nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke durch die Ankündigung, Lehrerstellen zu streichen, als unseriös entlarvt.

„Noch nicht einmal im Amt zeigen die grün-roten Koalitionäre ihr wahres Gesicht. Bevor Grün-Rot mit den Schulträgern und Verantwortlichen vor Ort den Bedarf überhaupt ermittelt, zum Beispiel beim Ausbau der Ganztagesbetreuung und frühkindlichen Bildung, wird schon der Finanzrahmen festgezurrt und einer weiteren Qualitätsverbesserung der Boden entzogen“, so Rülke. CDU und FDP haben in der vergangenen Legislaturperiode die Qualität im Bildungswesen erheblich gesteigert, wie zahlreiche Leistungsstudien belegen. Für Qualitätsmaßnahmen wie die Senkung des Klassenteilers hat die schwarz-gelbe Koalition zusätzlich 530 Millionen Euro aufgewandt. Und für weitere Qualitätsverbesserungen wurden die kw-Vermerke bei 6500 Lehrerstellen auf die Jahre 2014 bis 2018 verschoben. „Die bildungspolitischen Leistungen von CDU und FDP drohen jetzt durch grünen Dirigismus und roten Etatismus zunichte gemacht zu werden“, so Rülke. Und: Wenn Winfried Kretschmann und Nils Schmid die Streichung von Lehrerstellen mit einer vermeintlich katastrophalen Finanzlage des Landes in Zusammenhang bringen, zeige das nur eines: In der Regierungsverantwortung sei Schluss mit der bequemen Strategie, einerseits millionenschwere Bildungsprogramme zu versprechen und andererseits die Regierung wegen angeblich unzureichender Sparanstrengungen zu kritisieren. „Fakt ist, dass in der Planung der schwarz-gelben Koalition schon für das Jahr 2014 ein Haushalt ohne zusätzliche Schulden vorgesehen und realistisch darstellbar war“, so Rülke.

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Mitteilung Nr. 684