Pressemitteilung

20.Oktober 2011

Rülke: Grün-Rot hält nichts von Förderung des Mittelstands

Grüne und SPD verweigern weitere Unterstützung der örtlichen Leistungsschauen – Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Nein der grün-roten Mitglieder im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags zur weiteren Förderung der örtlichen Leistungsschauen von Gewerbe- und Handelsvereinen. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden wurde der Antrag von FDP und CDU, für den Haushalt 2012/2013 wieder Zuschussmittel bereitzustellen, von der grün-roten Regierungs-mehrheit abgelehnt.

Rülke: „Mit dieser Entscheidung macht die neue Landesregierung klar, dass sie von der Förderung der mittelständischen Wirtschaft, des Handwerks und der Dienstleistungsunternehmen schlichtweg nichts hält. Denn die Leistungsschauen sind für die Betriebe seit Jahren die beste Gelegenheit, sich den Bürgerinnen und Bürgern ortsnah vorzustellen und ihre Leistungsangebote zu präsentieren.“Grün-Rot erschwere mit der Ablehnung einer weiteren Förderung auch Veranstaltungen der örtlichen Handels- und Gewerbevereine zu den Themen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Rülke: „Grün-Rot verpflichtet sich im eigenen Koalitionsvertrag zur Stärkung des Mittelstands sowie zur ökologischen Modernisierung – vollmundige Versprechungen und nichts dahinter, das bedeutet in Wirklichkeit der grün-rote Wechsel.“ Zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung hatte sich die FDP-Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, das Zuschussprogramm für örtliche Leistungsschauen in Höhe von 150.000 Euro pro Jahr weiterzuführen.

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