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Rülke: Grün-Rot lenkt von eigener Unfähigkeit und Konzeptionslosigkeit ab

Grüne sind offensichtlich bereit, rechtsstaatliche Grundsätze zu opfern – Zur Ankündigung der Grünen, einen neuen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten zu erwägen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Strategie von Grün-Rot wird immer offensichtlicher. Durch endloses Wühlen in der Vergangenheit wollen sie von der eigenen Unfähigkeit und Konzeptionslosigkeit in der Gegenwart ablenken. Dafür sind die Grünen offensichtlich bereit, auch rechtsstaatliche Grundsätze zu opfern. Ein neuer Beleg dafür ist auch die Äußerung ihres Parlamentarischen Geschäftsführers am 27. Oktober 2012 in der Stuttgarter Zeitung, die Staatsanwaltschaft habe unabhängig von der Rechtslage eine ‚politische Verpflichtung‘, dem Landtag Dokumente zugänglich zu machen.“

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Mitteilung Nr. 307