Pressemitteilung

06.Dezember 2011

Rülke: Grün-Rot lässt sich für neue Stellen feiern und die Zeche zahlen die Beamten

Sonderopfer für Landesbeamte – Chance für wirksame Haushaltskonsolidierung verpasst – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Aktuellen Debatte über „Sonderopfer für Landesbeamte“ der Landesregierung Versagen bei der Konsolidierung des Haushalts vorgeworfen. Grün-Rot habe eine konsequente Sanierung des Landeshaushalts in die Zukunft verschoben und stattdessen lieber innerhalb eines dreiviertel Jahres rund 200 neue Stellen in den Ministerien und weitere 200 Stellen in den nachgeordneten Behörden geschaffen. Rülke: „Um diese immensen Ausgaben auszugleichen, kommen Sie dann auf die Idee, die Erhöhung der Beamtengehälter gegenüber den Tarifbeschäftigten um zwei beziehungsweise sieben Monate zu verschieben, den Selbstbehalt bei der Beihilfe um etwa 25 Prozent zu erhöhen und den Zusatzbeitrag für Wahlleistungen bei stationärem Krankenhausaufenthalt von 13 auf 22 Euro pro Monat anzuheben.“

Insgesamt müssten die 220 000 Beamten im Land 130 Millionen Euro liefern. So ist es nach den Worten von Rülke nicht verwunderlich, wenn bei den Betroffenen der Eindruck entsteht, „Grün-Rot lässt sich für Mehrausgaben feiern, und die Zeche dafür zahlen die Beamten, die sich nicht dagegen wehren können“. Rülke kritisierte, dass die Landesregierung den Verzicht auf eine künftige Verschuldung auf das Jahr 2020 verlegt habe und dem Vorschlag der FDP nicht gefolgt sei, eine wirksame Vorsorge für künftige Pensionsverpflichtungen des Landes zu schaffen. Dazu vermisse er im Plan von Grün-Rot die Themen Lebensarbeitszeitkonto, Aufgabenkritik, Subventionsabbau und Aufgabenprivatisierung. Rülke: „Hätten Sie dies geleistet, dann wäre es Ihnen vielleicht wie der schwarz-gelben Vorgängerregierung gelungen, mit der Beamtenschaft Einvernehmen herzustellen.“ So seien von Schwarz-Gelb im Haushaltsjahr 2007/2008 bis 2011 reichende Regelungen zum Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht vereinbart worden, die von den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mitgetragen wurden. „So ist aber jetzt der Eindruck entstanden, dass die Beamtinnen und Beamte diejenigen sein sollen, die für die unterlassenen Konsolidierungsanstrengungen der grün-roten Landesregierung gerade stehen müssen“, sagte Rülke.

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