Pressemitteilung

03.Oktober 2012 - Finanzen

Ausweitung der Schuldengrenze für FDP-Landtagsfraktion nicht akzeptabel – Zur heute bekannt gewordenen Absicht der Landesregierung, die Grenze zur Aufnahme neuer Schulden von 6,6 auf 8,8 Milliarden auszuweiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-rote Landesregierung benimmt sich immer dreister, als sie es bisher schon tut: Zuerst kommt sie trotz Rekord-Steuereinahmen nicht ohne neue Schulden aus. Dann scheitert sie an den selbst gesetzten Einsparzielen und jetzt will Grün-Rot auch noch die Grenze zur Aufnahme weiterer Schulden um 2,2 Milliarden Euro ausweiten. Dies ist für die FDP-Landtagsfraktion nicht akzeptabel.

Während andere Bundesländer ihre Schulden abbauen, macht sich Grün-Rot in Baden-Württemberg zur Umsetzung ihrer Klientelpolitik den Staat zur Beute.“

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