Rülke: Grün-Rot missachtet mit Ablehnung des Steuerabkommens Landesinteressen

Ablehnung des Abkommens mit der Schweiz erfolgt aus wahlkampftaktischen Gründen – Zur Absicht der grün-roten Landesregierung, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abzulehnen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung missachtet mit ihrer geplanten Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat massiv die Interessen des Landes Baden-Württemberg. Der aktuelle Entwurf des Doppeletats 2013/14 zeigt überdeutlich, dass mit der zu erwartenden Steuermilliarde aus der Schweiz trotz unverantwortlicher grün-roter Ausgabenpolitik die Neuverschuldung gebremst werden könnte.Die Ablehnung des Steuerabkommens erfolgt einzig aus wahlkampftaktischen Gründen und nötigt den Staat zur dubiosen Zusammenarbeit mit Anbietern von Steuerdaten.“

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Mitteilung Nr. 318