Rülke: Grün-Rot setzt bei energetischer Sanierung den Weg von Schwarz-Gelb fort

FDP-Fraktionschef sagt Unterstützung bei Sanierung landeseigener Gebäude zu – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte Grünen und SPD Unterstützung bei der energetischen Sanierung landeseigener Gebäude zugesagt. Rülke: „Wenn man sich den vorliegenden SPD-Antrag anschaut, fällt auf, dass die neue Landesregierung genau den Weg fortsetzt, den CDU und FDP und auch die Grünen im Jahr 2007 mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag begonnen haben. Die SPD stand da im Abseits, sie kam später hinzu.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe dann im Jahr 2008 dem Landtag ein Konzept vorgelegt, dessen Finanzierungsmittel Jahr für Jahr erhöht wurden. „Ab dem Jahr 2010 stellte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung jeweils zusätzlich 25 Millionen Euro für die energetische Sanierung zur Verfügung“, so Rülke. Damit war das Land Baden-Württemberg genau im Zeitplan, innerhalb von 20 Jahren den Investitionsbedarf in Höhe von 800 Millionen Euro abzuarbeiten. Rülke: „Grün-Rot braucht also nicht den Eindruck zu erwecken, dass das Thema energetische Sanierung von der neuen Landesregierung entdeckt wurde.“Der FDP-Fraktionsvorsitzende schlug vor, dass die Landesregierung dem Landtag jährlich darüber Bericht erstattet, ob die langfristigen Ziele erreicht werden können. Rülke: „Wir unterstützen Sie bei ihrem Vorhaben, aber falls die Konjunktur eines Tages einbrechen sollte und für den Landeshaushalt schwierige Zeiten anbrechen, könnte es sein, dass die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude nicht auf diesem Niveau zu halten ist.“

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Mitteilung Nr. 51

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