Rülke: Grün-Rot soll Mahnung Folge leisten – Verschuldungsverbot sofort in Landesverfassung

FDP-Fraktion unterstützt Rechnungshof bei Kritik an Landesregierung – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke forderte die Landesregierung auf, der Mahnung des Rechnungshofs, ein Verschuldungsverbot endlich auch in der Landesverfassung zu verankern, so schnell wie möglich Folge zu leisten und damit nicht bis zum Jahr 2020 zu warten. Rülke: „Zu Recht weist der Rechnungshof deshalb darauf hin, dass es nicht Ziel der grundgesetzlichen Schuldenbremse war, neue Schulden zu erleichtern, sondern diese zu vermeiden. Wenn Grün-Rot diese Rüge des Rechnungshofs beherzigen würde, könnten die interfraktionellen Gespräche zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung und zur Überarbeitung der entsprechenden Regelungen in der Landeshaushaltsordnung noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.“

Nach den Worten von Rülke ist auch die Kritik des Rechnungshofs an den intransparenten Rechenmethoden des Kultusministeriums berechtigt. Entweder wolle oder könne das Kultusministerium nicht nachvollziehbar darlegen, wie viele Lehrerstellen aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen rechnerisch frei werden. Der Landtag habe aber einen Anspruch auf eine transparente, nachvollziehbare Berechnung dieser “demografischen Rendite”, um auf dieser Basis selbst entscheiden zu können, welche Anteile für die Sicherung und den Ausbau der Qualität des Bildungswesens eingesetzt werden, und welche Anteile für die nicht minder zukunftswichtige Konsolidierung des Haushalts benötigt werden. „Grün-Rot darf sich um diese Diskussion nicht länger herumdrücken“, so Rülke.