Rülke: Grün-Rot sollte FDP-Vorschlag zur Zukunftssicherung zustimmen

Verbesserter Versorgungsfonds für Beamte würde Haushalt auf Dauer entlasten – Der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg”, Drucksache 15/206) hat das Ziel, langfristig weitaus höhere Anteile der Versorgungsleistungen des Landes aus den im Fonds angesammelten Mitteln bestreiten zu können. Dabei soll der monatliche Zuführungsbetrag von 500 Euro auf 1200 Euro erhöht und entsprechend der linearen Erhöhung der Beamtengehälter regelmäßig dynamisiert werden. Der FDP-Vorschlag, der zu einer erheblichen Entlastung des Haushalts führen würde, orientiert sich auch an den Ausführungen des Rechnungshofes in der Denkschrift 2010.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke forderte in einer Landtagsdebatte die grün-rote Regierungsmehrheit auf, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsfonds für Beamte zuzustimmen. „Angesichts der über Erwarten hohen Haushaltseinnahmen und der in Zukunft auf das Land zurollende Pensionslastenwelle gibt es keinen Grund, den liberalen Vorschlag abzulehnen”, sagte Rülke. Mit einem Nein missachte Grün-Rot den eigenen Koalitionsvertrag, in dem versprochen wird, die „Pensionen der Beamtinnen und Beamten nachhaltig zu sichern”.Der FDP-Fraktionsvorsitzende sagte, dass in der Vergangenheit vor allem die Vertreter der grünen Fraktion „mehr durch diffuse Ausflüchte als durch konkrete Vorschläge aufgefallen sind”. Rülke: „Wir werden auch den SPD-Finanzminister immer wieder daran erinnern, dass jetzt die Gelegenheit da ist, Haushaltspolitik zukunftsfest zu gestalten – wenn Nils Schmid auch nur den strikten Willen zur Haushaltskonsolidierung hätte.”