Rülke: Grün-Rot will Bund der Steuerzahler nicht einbeziehen

Offene Auseinandersetzung mit Kündigungsgesetz im Ausschuss nicht gewünscht – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert, dass die grün-rote Mehrheit im Ständigen Ausschuss und im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Durchführung einer gemeinsamen Anhörung zum S 21-Kündigungsgesetz abgelehnt hat. Die Liberalen hatten beantragt, in den kommenden Ausschussberatungen unter anderem den bisher von der Landesregierung nicht beteiligten Bund der Steuerzahler einzubeziehen.

„Dies ist also erneut das wahre Gesicht der von Grün-Rot propagierten Politik des Gehörtwerdens“, sagte Rülke. Wie befürchtet habe die Landesregierung einen genauen Fahrplan, der dem Parlament vorschreiben soll, wie mit dem Kündigungsge-setz umzugehen ist. Darüber hinausgehende Diskussionen und eine intensive Par-lamentsbefassung seien offenbar nicht gewünscht. Rülke: „Gerade bei einem solchen Vorhaben wäre der Bund der Steuerzahler zu beteiligen gewesen. Hier sieht man, dass für Grün-Rot die Frage einer möglichen Verschwendung von Steuergeldern offenbar keine Rolle spielt.“