Rülke: Grün-Rot will Erhöhung der Grunderwerbssteuer voraussichtlich am 4. November 2011 in Kraft setzen

FDP-Fraktionsvorsitzender erhält entsprechende Auskunft von Finanzminister Schmid – Die grün-rote Landesregierung wird nach Mitteilung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer voraussichtlich am Freitag, 4. November 2011 in Kraft setzen. Auf die Frage des FDP-Fraktionsvorsitzenden, an welchem Datum mit der Steuererhöhung zu rechnen sei, antwortete Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, er werde die Erhöhung nach dem Landtagsbeschluss in der kommenden Woche „nicht vor dem 4. November“ in Kraft setzen.

Nach den Worten von Rülke haben FDP und CDU angekündigt, die von Grün-Rot geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent im Landtag abzulehnen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag sei aber damit zu rechnen, dass Grün-Rot die Steuererhöhung verabschieden wird. Hans-Ulrich Rülke rät daher den Bürgerinnen und Bürgern, die Grundstücke beziehungsweise Immobilien erwerben wollen, den Kauf nach Möglichkeit noch vor dem 4. November abzuschließen, um der Mehrbelastung noch zu entgehen.

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Mitteilung Nr. 838