Pressemitteilung

01.Mai 2012

Einführung eines Mindestlohnes durch die Hintertür – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Absicht der grün-roten Landesregierung, ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wolle durch die Festlegung von 8.50 Euro als Untergrenze einen „Mindestlohn durch die Hintertür“ einführen, sagte Rülke. „Damit wird Grün-Rot zum Arbeitsplatz-Vernichter bei den Geringqualifizierten“, so Rülke wörtlich. Mit diesem Eingriff in die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften werde die Landesregierung scheitern, so wie es auch schon anderen Ländern gegangen sei, sagte Rülke.

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