Rülke: Grün-rote ‚Bürgerregierung‘ entpuppt sich bei EnBW als Ansammlung dilettantischer Geheimniskrämer

FDP-Fraktion kritisiert Geheimklage der Landesregierung zu Lasten der EnBW scharf – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Schaden für das Land und die EnBW“ heftige Kritik an der Schiedsklage der grün-roten Landesregierung zu Lasten des Energiekonzerns EnBW geübt. Einerseits verspreche die Regierung Kretschmann der Öffentlichkeit stets Transparenz, andererseits reiche man im Verborgenen eine Klage ein, mit dem Ziel, den Wert der EnBW zu halbieren. Einerseits erkläre man immer wieder öffentlich, man wolle die EnBW-Anteile langfristig halten, andererseits versuche man durch eine Klage den heimlichen Ausstieg durch die Hintertür.

Die FDP-Fraktion wolle wissen, ob die Landesregierung am Konzern beteiligt bleiben wolle oder nicht. Finanzminister Schmid habe in der vergangenen Woche erklärt, man wolle die Aktien „mittelfristig“ halten. Das Parlament und auch die Mitarbeiter der EnBW hätten ein Recht darauf zu erfahren, was „mittelfristig“ heiße.Mit einer Zwei-Milliarden-Klage gehe die Landesregierung von einem Aktienkurs von rund 25 Euro aus. Das Parlament wolle wissen, wie man auf so etwas komme. Immerhin liege auch noch nach Fukushima der aktuelle Aktienkurs bei etwa 34 Euro und der Aufsichtsrat der EnBW habe mit Schmids Beteiligung den Wert der zusätzlichen Aktien im Zuge der Kapitalerhöhung auf etwa 31 Euro festgelegt. Es gelte wohl die Logik des orientalischen Basars: Astronomische Forderungen erheben, um möglichst viel zu bekommen. Bislang habe aber niemand Belege für einen überhöhten Kaufpreis entdeckt. Der Untersuchungsausschuss nicht, die LBBW in ihrer Analyse nicht, der Miteigentümer OEW nicht und der Aktienkurs lasse trotz der Energiewende auch nicht darauf schließen.Die Landesregierung gefährde in ihrem Dilettantismus das Rating des Unternehmens, gefährde dessen Investitionsfähigkeit, spiele mit der Arbeitsplatzsicherheit von 20.000 Menschen und torpediere die von ihr selbst gepriesene Energiewende. Man provoziere Streit mit den Miteigentümern, müsse eine Klage der OEW fürchten verbunden mit einem Ende aller Vereinbarungen zum Wohle des Unternehmens. Darüber hinaus düpiere man die kleineren Verbände, die Aktien halten und die Kleinanleger. Die Regierung habe einen nicht zu überbietenden Scherbenhaufen angerichtet.Der Finanzminister habe auch in seiner öffentlichen Begründung der Klage gelogen. Zunächst hatte er behauptet, er fürchte ein Beihilfeverfahren durch die EU. Am vergangenen Donnerstag habe er dann plötzlich zugegeben, dass beide Verfahren doch nichts miteinander zu tun hätten. Zur Unfähigkeit komme ein weiterer Täuschungstatbestand. Es sei der Regierung allein um ein Kampfinstrument gegen die alte Landesregierung und damit gegen die Opposition gegangen. Zu diesem Zweck habe sie Parlament und Öffentlichkeit getäuscht, das Unternehmen auf dem Rücken der Mitarbeiter beschädigt, die Energiewende ad absurdum geführt und das Land blamiert. Das Laienspiel der Regierung in Sachen EnBW gleiche einer schlechten Seifenoper. Der Ministerpräsident habe vor einem Jahr bei Hannah Arendt angefangen und sei jetzt bereits bei Rosamunde Pilcher gelandet.

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 162