Rülke: Grün-Rote Filzokraten machen sich das Land zur Beute

Von der Versorgung von Parteigängern und der Populationszugehörigkeit des Ministerpräsidenten – In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema Günstlingswirtschaft hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der Regierung Kretschmann/Schmid Vetternwirtschaft in bislang ungekannter Dreistigkeit vorgeworfen. Mit dem Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle habe selbst ein prominenter Grüner darüber geklagt, dass unqualifizierte grüne Parteigänger im Staatsministerium versorgt würden. „Ist mir das peinlich!“, hatte Wölfle ausgerufen. Dies treffe aber bei den Grünen nicht nur im Staatsministerium zu. So habe man den gescheiterten Berliner Grünenpolitiker Volker Ratzmann in der Landesvertretung des Landes Baden-Württemberg versorgt und in kürzester Zeit mehrfach befördert. Im Verkehrsministerium habe Minister Hermann bereits so viele Parkschützer eingestellt, dass die Zahl der sogenannten „Montagsdemonstranten“ vor dem Stuttgarter Bahnhof dramatisch zurückgehe.

Noch toller als die Grünen würde es aber die SPD – ganz besonders der Parteichef und Minister Schmid – treiben. Zunächst habe er einen zwar unqualifizierten, aber treuen Genossen zum Amtschef in seinem Ministerium gemacht, mit dem dann aber ein hochnotpeinliches Debakel erlebt. Die Folge sei, dass das Land nun mit einem Versorgungsfall eines Beamten zu kämpfen habe, der nicht einmal ein Jahr im Landesdienst gestanden habe. Dann habe er in seinem Hause ein ominöses Referat 97 geschaffen, das kein Mensch brauche, das aber dazu diene, über ein „Projekt Genossensonne“ verdiente Parteigänger auskömmlich zu versorgen. Anschließend habe man mit Herrn Zylla einen, wie eine Zeitung schrieb, „kläglich gescheiterten OB-Kandidaten“ aus Konstanz ebenfalls wieder im Schmid-Ministerium für fürstliches Entgeld endgelagert. Parallel dazu habe man im Kultusministerium den abgewählten Abgeordneten Zeller als „rüstige Nachwuchskraft von Anfang 60“ zunächst von A13 nach B3 gehievt, um dann sogar den Versuch zu unternehmen, ihn nach B6 zu bringen. Doch sei dieses Manöver dann offensichtlich so dreist gewesen, dass selbst die hartgesottenen Filzokraten bei der Landes-SPD zurückgeschreckt seien. Der Gipfel im Kultusministerium sei aber die Ernennung des sogenannten Hauptschulrebellen Bosch zum Freiburger Schulpräsidenten. Dass Bosch nun oberster Chef aller südbadischen Gymnasien sei, das sei in etwa so grotesk, als wenn man Herrn Lukaschenko aus Weißrussland als EU-Wahlbeobachter nach Afrika schicken würde.Der Chef des Beamtenbundes, Volker Stich, habe dieses Treiben kürzlich so zusammengefasst: „Im Apparat wird flächendeckend nur noch nach Parteibuch entschieden, da kommen Normalbewerber kaum noch zum Zuge.“ (FAZ vom 23.11.12 ). An die Adresse der Regierung rief Rülke aus: „Sie machen sich den Staat zur Beute in einer Dreistigkeit und Unverfrorenheit, dass Transparency International das Land Baden-Württemberg wahrscheinlich bald hinter Tadschikistan führt!“Die Landesregierung gehe nun auf diesem Wege in immer größerer Frechheit weiter. Als im Jahre 2004 Friedhelm Repnik Lotto-Chef wurde, habe der damalige SPD-Fraktionschef Drexler vehement eine Ausschreibung gefordert. Der Abgeordnete Nils Schmid habe damals von „schamloser Versorgung ehemaliger CDU-Minister“ gesprochen. Nun versorge er eine ehemalige SPD-Staatssekretärin mit Repniks Nachfolge. Wenn die Versorgungsfälle ein SPD-Parteibuch in der Tasche trügen, sei derselbe Vorgang wohl weniger schamlos. Im Juli 2004 hätte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Position des Geschäftsführers der staatlichen Lotto-GmbH öffentlich auszuschreiben. Heute erkläre derselbe Nils Schmid zum Thema Ausschreibung: „Das kann man machen oder nicht.“ Überdies habe Schmid dem Ansehen des Unternehmens mit Form und Art seiner öffentlichen Kritik schweren Schaden zugefügt, nur um vom eigenen Nepotismus abzulenken. Es spreche Bände, dass der Betriebsrat sich beim Ministerpräsidenten über Schmid beschwert habe.Laut Bild-Zeitung habe der Ministerpräsident es abgelehnt, zu diesem Vorgang Stellung zu nehmen. Fremdschämen nenne man das wohl. 2004 habe Kretschmann im Falle Repnik vehement eine Ausschreibung gefordert und sogar von „Gaunereien“ gesprochen. Das Land habe ein Anrecht darauf, zu erfahren, was er zu den Gaunereien seiner eigenen Regierung sage. In der vergangenen Woche habe Kretschmann erklärt, er mache keine Kuhhändel, weil er sich nicht der Population der Rindviecher zugehörig fühle. Nachdem er aber damals von „Gaunereien“ gesprochen habe und nun nichts unternehme, stelle sich die Frage nach seiner Gattungszugehörigkeit völlig neu. Schmid habe dem Mannheimer Morgen gegenüber eingeräumt, dass die Grünen im Gegenzug den Chefposten bei Rothaus besetzen dürften. Rülke forderte die Regierung vehement dazu auf, eine Ausschreibung und eine Bestenauslese vorzunehmen. „Nachdem die SPD die ehemalige Drogenbeauftragte Caspers-Merk zur Lottofee macht, droht sonst womöglich, dass die Grünen den Valensina-Onkel Dittmeyer zum Brauereichef bei Rothaus machen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

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Mitteilung Nr. 333