Pressemitteilung

23.Oktober 2011 - Haushalt / Haushaltspolitik

Dem Ministerpräsidenten entgleitet immer mehr die Kontrolle über sein Kabinett – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die rot-grüne Landesregierung aufgrund ihrer Absicht, zusätzlich weitere 200 Personalstellen in Ministerien und weiterführenden Behörden zu schaffen, scharf kritisiert:

Rülke: „Die grün-rote Regierung hat offensichtlich jedes Maß verloren. Es ist offensichtlich, dass Ministerpräsident Kretschmann die Kontrolle über sein Kabinett immer mehr entgleitet. Wenn immer mehr neue Stellen eingerichtet werden, stellt sich die Frage, wie der Landeshaushalt überhaupt noch konsolidiert werden soll. Diese neue Stellenvermehrung ist ein eklatanter Widerspruch zur Ankündigung, die bereits geschaffenen 180 Neustellen wieder abzubauen und ein eklatanter Widerspruch zu allen Sparankündigungen von Grün-Rot. Offensichtlich sind die Grünen und die SPD erst dann zufrieden, wenn jeder, der im Land ein grünes oder rotes Parteibuch hat, auch vom Steuerzahler alimentiert wird.“

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