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Rülke: Grün-Rote Schuldenpolitik führt Baden-Württemberg in den Ruin

Verbalsparer Schmid hat den Ernst der Lage noch längst nicht erkannt – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Verschuldungspolitik von Grün-Rot hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der Landesregierung eine die Zukunft des Landes gefährdende ausufernde Verschuldungspolitik vorgeworfen.

Finanzminister Schmid habe in der vergangenen Woche die Kategorien der „Verbalsparer“ und der „Realsparer“ erfunden. Rülke äußerte die Überzeugung, dass Schmid selbst eindeutig in die Kategorie der Verbalsparer gehöre.Seine mittel- bis langfristige Finanzplanung kenne nur das Prinzip Schulden über Schulden: 3,3 Milliarden Euro zusätzlich im Doppelhaushalt 2013/2014, gar 8,8 Milliarden bis 2020. Es sei bemerkenswert, dass Schmid nun unter dem Eindruck der öffentlichen Kritik von den 8,8 Milliarden nichts mehr wissen wolle und urplötzlich nur noch von 6,7 Milliarden spreche. Immerhin seien die 8,8 Milliarden hochoffiziell in einem „Referentenentwurf des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft für ein Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung“ an die Opposition übermittelt worden.Der Vergleich mit anderen Bundesländern fällt nach den Worten von Rülke traurig für unser einstiges Musterländle aus. Bayern tilge eine Milliarde Euro, während Baden-Württemberg sich mit 3,3 Milliarden neu verschulde. Selbst Thüringen wolle tilgen und Sachsen sowie Mecklenburg-Vorpommern erreichten ausgeglichene Haushalte. „Mecklenburg-Vorpommern, Mecklenburg-Vorpommern, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“, so Rülke wörtlich. „Mit Nils Schmid als Finanzminister wird Baden-Württemberg in der Haushaltspolitik das, was Bremen in der Bildungspolitik schon ist!“ rief Rülke dem Finanzminister zu.Der aktuelle Haushalt sei rechtswidrig, weil er gegen die Landeshaushaltsordnung verstoße. Die verbiete nämlich Neuverschuldung bei derart hohen Steuereinnahmen wie im Moment. Außerdem sei es Wahlbetrug, gemessen an den Ankündigungen zur Haushaltspolitik, die Grüne und Rote zu Oppositionszeiten gemacht hätten. Dass ausgeglichene Haushalte möglich seien, hätten CDU und FDP in den Jahren 2008 und 2009 gezeigt. Nach wie vor sei man kompromissbereit, um eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung zu erreichen. Obwohl man die Überzeugung vertrete, es sei sofort ein ausgeglichener Haushalt möglich, sei man bereit, einen vierjährigen Konsolidierungspfad zuzugestehen. Aber ganz sicher keinen achtjährigen bis 2020, wenn die Schuldenbremse des Grundgesetzes ohnehin greife.Als Verbalsparer statt Realsparer hätten sich Ministerpräsident Kretschmann und Schmid bereits beim aktuellen Haushalt hervorgetan. Die Vorstellung des grün- roten Landeshaushalts bei einer Landespressekonferenz habe auch wenig mit dem Auftritt eines Regierungschefs mit seinem Finanzminister zu tun gehabt, sondern habe viel eher an eine Folge aus der Serie „Hannes und der Bürgermeister erinnert“. Erst habe man die Hilfe der Ministerialbürokratie gebraucht, um die angeblichen Einsparungen überhaupt in den Unterlagen zu finden. Dann habe man überrascht festgestellt, dass man nur 640 statt 800 Millionen angeblich eingespart habe. Der Gipfel sei aber das, was man den Bürgerinnen und Bürgern als Einsparungen zu verkaufen versuche: 340 Millionen aus der kommunalen Kasse und noch dreister 120 Millionen Gewinnausschüttung der LBBW. Bei Lichte betrachtet gebe es keinerlei Einsparungen, die den Namen verdienten, wohl aber 203 Millionen an neuen strukturellen Mehrbelastungen. „Wenn Sie sparen, dann muss man an jenen Drei-Zentner-Mann denken, der abnehmen will und sich dann immer, wenn er auf die Waage steht an der Wand festhält!“, rief Rülke der Regierung zu.Hans-Ulrich Rülke forderte die Landesregierung dazu auf, ihre gebetsmühlenhaften Vorwürfe an die Opposition einzustellen, wonach man ja keine eigenen Sparvorschläge mache:• Wer habe denn durch die Abschaffung der Studiengebühren den Haushalt mit 170 Millionen strukturell belastet?• Wer habe ein mit dem Beamtenbund abgesprochenes Konzept zur Schaffung freiwilliger Lebensarbeitszeitkonten über 160 Millionen im Jahr gekippt?• Wer habe das schwarz-gelbe Stellenabbauprogramm des Doppelhaushalts 2010/2011 zeitlich gestreckt?• Wer habe hunderte neuer Stellen in den Ministerien geschaffen?• Wer habe an den Gymnasien unsinnige Doppelstrukturen von G8 und G9 geschaffen?• Wer bevorzuge die Gemeinschaftsschule bei der Lehrerversorgung gegenüber allen anderen Schultypen?• Und wer wolle eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform, die hunderte von Millionen koste? „Das ist doch alles Ihre und nicht unsere Geldverschwendung“, warf Rülke der Regierung vor.Realsparer gebe es in der Regierung keine. Aber in der Sparte der Verbalsparer seien Kretschmann und Schmid Anwärter auf eine Oskar-Nominierung, so Rülke abschließend.

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Mitteilung Nr. 281