Rülke: Grün-rote Verkehrspolitik bedeutet Gängelung und Einschränkung der Bürger

FDP lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab – Pkw-Maut nur in Form einer Vignette für Bundesfernstraßen – Zu den heutigen Äußerungen des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur künftigen grün-roten Verkehrspolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Winfried Kretschmann liefert den Beweis, dass die grün-rote Verkehrspolitik vor allem Gängelungen und Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

Die Grünen preisen das starre Tempolimit als Heilsbringer. Eine moderne Verkehrspolitik setzt jedoch auf intelligente Telematiklösungen zur situationsbedingten Steuerung des Verkehrs. Diese schaffen nachweislich Sicherheit auf unseren Autobahnen und haben eine hohe Akzeptanz. Noch vor wenigen Wochen war die Einführung einer Pkw-Maut bei gleichzeitiger Abschaffung der KfZ-Steuer sowohl für Grüne wie SPD laut laut ihren Wahlprogarammen aus sozialen und ökologischen Gründen inakzeptabel.Deshalb ist es jetzt umso verwunderlicher, dass Kretschmann sich eines Besseren besinnt und Bereitschaft zeigt, die Finanzierung der Straßeninfrastruktur auf eine neue Grundlage zu stellen. Wir Liberale lehnen jedoch eine generelle Maut für alle Straßenklassen abenso ab wie auch Mautsysteme, die das Erstellen von Bewegungsprofilen der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Sollte sich Grün-Rot zu einer Vignette für Bundesfernstraßen bei gleichzeitiger Abschaffung der KfZ-Steuer durchringen, sichern wir unsere Unterstützung zu.”