Rülke: Grüne sollen Wirtschaftsstandort nicht schlecht reden

Bundesländer sehen baden-württembergische Existenzgründungs-Politik als vorbildlich an – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die baden-württembergischen Grünen in einer Landtagsdebatte zum Thema Gründerland kritisiert. Die Grünen erwecken nach den Worten Rülkes den Eindruck, als ob im Land Unternehmensgründungen nahezu unmöglich seien. Dabei bekämpften gerade die Grünen fast jede Ausweisung von Gewerbeflächen und fast jede Infrastrukturmaßnahme. „Wenn die Grünen der Landesregierung Gründerfeindlichkeit vorwerfen, dann klagen diejenigen, die den Stier kastriert haben, darüber, dass zu wenig Kälber auf die Welt kommen“, so Rülke.

Weiter sagte Rülke: „Die Grünen haben Pläne, Baden-Württemberg zum Gründungsland zu machen. Bereits die Situationsanalyse fällt derart mangelhaft aus, dass über die Verbesserungsvorschläge eigentlich gar nicht mehr zu reden wäre. Die Grünen machen die Qualität unserer Gründungspolitik allein von der Anzahl der Gründungen abhängig. Das ist natürlich Unsinn. Alleine die Anzahl der Gründungen sagt doch nichts über eine erfolgreiche Gründungspolitik aus. Bekanntlich wird ja oft aus der Not heraus gegründet, weil die Chance auf Aufnahme eines Angestellten-verhältnisses nicht besteht. Die Tatsache, dass der baden-württembergische Arbeitsmarkt gut lief und läuft, hat eine niedrigere Zahl von Gründungen als in anderen Ländern zur Folge. Das ist ein Zeichen der Stärke! Deshalb ist in Griechenland die Selbstständigenquote auch fast viermal so hoch wie in Norwegen. Deshalb sinkt die Anzahl der Gründungen auch in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs.In Länder mit hoher Gründungsquote ist in aller Regel die Zahl der Insolvenzen sehr hoch. Es bringt eben nicht jeder die Voraussetzungen mit, erfolgreich in die Selbstständigkeit zu starten. Entscheidendes Kriterium zur Beurteilung der Gründungspolitik ist die Nachhaltigkeit von Gründungen. Die Nachhaltigkeit ist ja nicht nur beim Klimaschutz ein wichtiges Kriterium, sondern auch in einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Man muss sich also das Verhältnis zwischen Gründungen und Insolvenzen pro Jahr anschauen. Nur so lassen sich belastbare Aussagen treffen. Das so genannte Gründungssaldo ist aber in Baden-Württemberg nahezu doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums im Bereich Gründungsförderung und Unternehmensübernahmen sind umfangreich. Nicht umsonst umfasst der vorgelegte Bericht des Wirtschaftsministeriums fast 30 Seiten. Hier einige Beispiele: – Der Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge des Wirt-schaftsministeriums Baden-Württemberg „ifex“ wurde im Dezember 2006 von der EU der European Enterprise Award liehen. Europaweit hatten sich 400 Projekte um diese Auszeichnung beworben. Diese Tatsache zeigt, dass selbst in einem europaweiten Vergleich die baden-württembergische Existenzgründungspolitik spitze ist. – Die Förderung hochschulnaher Technologiezentren war und ist erfolgreich. – Gerade die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren mit großem Engagement und Erfolg für den Erhalt der Kontaktstellen Frauen und Beruf ein. Die Stellen machen einen tollen Job und beraten Frauen dabei, wie sie ihre persönlichen beruflichen Wünsche umsetzen können. – In den Jahren 2000 bis 2006 sind fast über 18 Millionen Euro in die Förderung von Existenzgründungs- und Existenzfestigungsberatung geflossen. – Bereits 2001 hat das Wirtschaftsministerium ein „12-Punkte-Programm zur Sicherung der Unternehmensnachfolge“ aufgelegt, welches erfolgreich arbeitet. Wenn man die Zahlen richtig zu lesen weiß, belegen sie alle die ausgezeichnete Arbeit des Wirtschaftministeriums in der Förderung und Unterstützung von Existenzgründern. Zudem erkennen andere Bundesländer die baden-württembergische Existenzgründungsförderung als vorbildlich an. Auch von europäischer Ebene ist das Land für seine herausragende Existenzgründung ausgezeichnet worden. Lassen Sie mich noch Beispiele nennen, wie man die Existenzgründungen und Un-ternehmensübernahmen stark fördern könnte: – Stärkung der frühkindlichen Bildung hin zu einer maximalen Ausbildungsreife. – Entlastung des Existenzgründers von überbordender Bürokratie. – Einfaches und gerechtes Steuerrecht, welches dem Gründungswilligen erst möglich macht das Risiko abzuschätzen, dass er eingeht. – Integration in unserem Land voranbringen, um Menschen mit Migrationshintergrund vermehrt die Möglichkeit zu geben, ihr kulturelles Wissen in Existenzgründungen nachhaltig umzusetzen. Nur so schaffen wir eine nachhaltige Entwicklung, die nicht Masse schafft, sondern Qualität.“