Rülke: Grünen geht es vor allem darum, Widerstandsströmungen einzubinden

Staatssekretär Hans-Joachim Otto: Wir sind gewählt, um Probleme dieses Landes zu lösen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Grünen aufgrund ihrer oftmals ablehnenden Haltung zu Infrastrukturprojekten kriti-siert. Auf einer Diskussionsveranstaltung der FDP (Foyer liberal) mit dem Titel „Ba-den-Württemberg und das neue Energiekonzept der Bundesregierung“ sagte Rülke, dass die Grünen zwar immer wieder ökologische Infrastrukturprojekte forderten, aber dann deren Umsetzung blockierten.

Das sei beim ökologischen Projekt Stuttgart 21 der Fall oder auch bei Offshore-Windparks in der Nordsee. „Dann sind den Grünen plötzlich die Tunnels nicht recht, oder es ist in der Nordsee das Paarungsverhalten der Schweinswale ein scheinbar unüberwindbares Hindernis.“ Im Grund gehe es den Grünen nur um die Machtperspektive, indem sie versuchten, die verschiedenen Wi-derstandsströmungen einzubinden. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, sagte, dass das Energiekonzept der Bundesregierung mit Sicherheit zu Diskussionen und auch Widerstand führen werde, wenn es beispielsweise um die Weitererkundung von Gorleben gehe. Otto: „Wir sind aber gewählt worden, um die Probleme dieses Landes zu lösen. Wir brauchen Regierungen, die ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht in die Büsche schlagen. Wir müssen notwendige Zukunftsentscheidungen treffen und uns nicht von Populismus leiten lassen.“

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Mitteilung Nr. 593