Rülke: Ich kann nur vor einer Regierungsübernahme durch die Linken warnen

Linke sind „fest entschlossen“ an die Regierung zu kommen – SPD für Links-Koalition bereit – Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die Gefahr, dass die Linken angesichts ihrer Umfragewerte bei der Landtagwahl ins Parlament einziehen, nicht von der Hand zu weisen.

„Ich kann vor einer drohenden Regierungsübernahme durch Grüne, SPD und Linken nur warnen“, sagte Rülke. Die Linke sei nach eigener Aussage „fest entschlossenen, mitzuregieren“ und ihre Grundpositionen in einem Regierungsprogramm zu verankern. Da SPD und Grüne eine Koalition unter Einschluss der Linken explizit nicht ausschließen, verheiße das für die Zukunft Baden-Württemberg nichts Gutes, so Rülke. „Dagegen kann die schwarz-gelbe Regierungskoalition Erfolgsdaten vorweisen, um die uns andere Länder beneiden. Die Wähler haben die Wahl zwischen der Fortsetzung der erfolgreichen bürgerlichen Koalition von CDU und FDP und einem Zusammenschluss von Grünen, SPD und Linken“, sagte der Fraktionsvorsitzende.