Rülke: Jedem Kind soll die Schule offenstehen, in der es am besten gefördert wird

Mehr gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ermöglichen – „Künftig soll jedem Kind die Schule offenstehen, in der es am besten gefördert werden kann, sei es in der Regel- oder Sonderschule.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf einem Kongress der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zum Thema gemeinsamer Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen. Nach den Worten von Rülke hat die FDP in der baden-württembergischen Regierungskoalition darauf hingewirkt, dass neue Wege beschrit-ten werden können. „Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der vom deutschen Bundestag ratifizierten UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, sagte Rülke.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt den baden-württembergischen Kultusminister in seinem Vorhaben, die Sonderschulpflicht abzuschaffen. Auf der Grundlage der Empfehlungen eines vom Kultusminister berufenen Expertengremiums sollen weitere Möglichkeiten des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderungen geschaffen werden, sagte Rülke. „Ausdrücklich betonen möchte ich jedoch, dass die Sonderschulen nicht ersetzt werden sollen. Unser Anliegen ist eine Stärkung der Wahlfreiheit von Eltern, bei deren Kind der Besuch einer Regelschule sinnvoll und dem Wohl des Kindes entsprechend ist.“ Das UN-Übereinkommen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert unter anderem das Recht auf die sogenannte Inklusion. Wie die Vorsitzende der bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Nicole Morsblech, sagte, bedeute dies für die Schulsysteme in den Bundesländern gleichermaßen Chance und Herausforderung. „Deshalb möchten wir mit diesem Kongress die vielfältigen Aspekte der Thematik beleuchten, Anregungen für unsere Arbeit in den einzelnen Ländern gewinnen und einen Beitrag zur Meinungsbildung der Liberalen wie der Öffentlichkeit insgesamt leisten.“ Wichtig sei herauszuarbeiten, in welchem Rahmen der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern gelingen kann, ohne dass die Erfahrungen der bisherigen Akteure im Förderschulsystem in den Hintergrund gedrängt werden, so Morsblech. Nach den Worten der bildungspolitischen Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Birgit Arnold, hat Baden-Württemberg ein hoch differenziertes und erfolgreiches Sonderschulsystem für die Kinder, die eine intensivere Förderung benötigen. „Niemand sollte damit anfangen, unser Sonderschulsystem schlecht zu reden.“ Gleichzeitig setze sich die FDP/DVP-Fraktion dafür ein, deutlicher als bisher auch inklusive Unterrichtsformen in den allgemein bildenden Schulen zu ermöglichen. „Mitten drin und nicht außen vor, das muss in Zukunft unsere Devise sein”, so Birgit Arnold.

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