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Rülke: Koalition lässt trügerische Maske des Gehört-werdens fallen

Das Gutachten zum geplanten Nationalpark ist eine reine Farce – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Absicht der Landesregierung, in zehn Jahren 80 Millionen Euro in den umstrittenen Nationalpark Nordschwarzwald zu stecken, scharf kritisiert. Rülke: „Jetzt kommt es heraus, offensichtlich steht die Entscheidung über den Nationalpark schon lange fest. Damit verschwendet das Gutachten nur Steuermittel und gerät so zur reinen Volksverdummung.

Die angebliche Bürgeregierung behauptet, man höre die Bürger an, aber wie man jetzt sieht, stehen die Entscheidungen immer schon lange fest. Wie bei der Polizeireform wird über den Kopf des ländlichen Raums hinweg entschieden. Erst gestern hat Ministerpräsident Kretschmann vor dem Landtag den Offenbarungseid geleistet und zugegeben, dass er nicht sparen kann. Gleich heute wird angekündigt, weitere 80 Millionen Euro für ein unsinniges grünes Prestigeprojekt Nationalpark zum Fenster rauszuwerfen.“

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Mitteilung Nr. 139

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