Rülke: Kompetenz für Erbschaftssteuer auf Länder übertragen

Beate Fauser spricht sich vor 200 Unternehmerinnen für Abbau ausufernder Bürokratie aus – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich vor rund 200 Unternehmerfrauen auf dem FDP-Diskussionsforum „Foyer liberal“ für eine Reform der Erbschaftssteuer ausgesprochen. „Die baden-württembergische FDP tritt dafür ein, die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftssteuer auf die Bundesländer zu übertragen“, sagte Rülke. Seiner Auffassung nach könnte Baden-Württemberg im Sinne eines Wettbewerbsföderalismus auf die den Mittelstand belastende Steuer verzichten.

„Dann werden wir sehen, dass sich noch mehr attraktive Unternehmen in unserem Land niederlassen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Weiter forderte Rülke, innerhalb der nächsten Monate eine Steuervereinfachung zum Thema zu machen, nachdem im Bund die CDU nicht bereit gewesen sei, zusammen mit der FDP einer Steuersenkung den Weg zu bereiten.Der Unmut der Unternehmerfrauen über eine „ausufernde Bürokratie“, die gerade die kleinen und mittleren Betriebe viel Zeit koste, war in der Diskussion deutlich zu spüren. Entsprechenden Zuspruch hatte die Sprecherin für den Mittelstand, Beate Fauser, parat: „In diesen schwierigen Zeiten sind Sie das Rückgrat Ihrer Unternehmen. Sie übernehmen im Betrieb die Jobs, denen sich die Männer nicht so gerne widmen. Als Angehörige der sogenannten Mittelschicht erfüllen Sie eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.“ Beate Fauser nannte als Beispiele einer ausufernden Bürokratie die Schlachthygieneordnung und die EU-Maschinenrichtlinie. „Da könnte man auf so manche übertriebene Vorschrift verzichten“, so Fauser. Im Übrigen sei die Ausbildungsleistung des Handwerks hervorragend. Dies sei der Grund dafür, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg vergleichsweise gering sei.Ruth Baumann, Präsidentin des Landesverbands der Arbeitskreise Unternehmerfrauen im Handwerk, kritisierte besonders ELENA, das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises. Baumann: „Was als Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie gedacht war, entpuppt sich als umständliches Verfahren, das uns keine Zeit erspart, aber gleich mal 120 Euro für einen Fortbildungskurs kostet“. Ein weiteres Ärgernis seien die doppelte Berechnung der Sozialabgaben und die zunehmende Pflicht, Statistiken zu erstellen. Auch die VOB, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ müsse dringend reformiert werden. Nicht der billigste Anbieter dürfe zum Zug kommen, sondern der wirtschaftlichste, so Baumann. Prof. Dr. Markus Müller, Leiter der Abteilung Mittelstand im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, sagte, seine Behörde verstehe sich auch als Anwalt der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Unternehmerfrauen sollten sich mit ihrer Kritik an das Wirtschaftsministerium wenden, „damit wir erfahren, wo Sie der Schuh drückt“. Müller schlug vor, Steuerrecht und die Erhebung von Statistiken mehr nach den Interessen des Mittelstands auszurichten. Im Übrigen seien nicht alle Statistiken Unsinn, sondern bringen dem Wirtschaftsministerium wertvolle Erkenntnisse.Norbert Leuz, Zweiter Vizepräsident der Steuerberaterkammer Stuttgart, regte die Einrichtung eines Kontrollrates an, der Gesetze darauf untersuche, ob sich ihr Aufwand im Vergleich zum finanziellen Ergebnis lohnt. Der Staat sollte nur Gesetze formulieren, die der Bürger versteht. „Das gilt besonders für die Erbschaftssteuer“, so Leuz.

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Mitteilung Nr. 528

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