Rülke: Kretschmann hat nicht nur bei Stuttgart 21 den Mund zu voll genommen

FDP-Fraktionsvorsitzender nutzt Haushalt des Staatsministeriums zur Generalabrechnung mit dem Regierungschef – Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hatte Winfried Kretschmann vor der Landtagswahl versprochen, dass es im Falle seines Wahlsiegs keine Landesmittel für Stuttgart 21 gebe. Im September habe Ministerpräsident Kretschmann dann zugegeben, „das Maul zu voll genommen und an dieser Stelle ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben“.

Aus Rülkes Sicht ist dies keineswegs das einzige Beispiel dafür, dass Kretschmann „das Maul zu voll genommen“ und deshalb ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ hat. So habe er vor und nach dem Volksentscheid mehrfach versprochen, den Volkswillen zu beachten und das Bahnprojekt konstruktiv zu begleiten. In Wahrheit gehe es dem Ministerpräsidenten aber nach wie vor darum, seine Unterstützer unter den Bahnhofsgegnern bei der Stange zu halten. „Die Politik des Gehörtwerdens gilt für die Beamten, bei denen gespart werden soll, nicht, wohl aber für die Schuhewerfer vor dem Neuen Schloss, die beim anschließenden Neujahrsempfang noch für ihr Engagement gelobt werden“, so Rülke wörtlich. Deren Auftreten sei auch nicht verwunderlich: „Wer die Leute an über hundert Montagen vor den Bahnhof treibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die am Ende ihre ausgelatschten Schuhe bei ihm abgeben wollen.“ Aktuell sei es offensichtlich so, dass Ministerpräsident Kretschmann aus der Regierungszentrale heraus Einfluss auf den Polizeieinsatz im Schlosspark genommen hat. Offensichtlich habe der Regierungschef auch hier ein Glaubwürdigkeitsproblem. Immerhin habe man aus der Opposition heraus mit genau diesem Vorwurf vor einem Jahr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke forderte der Oppositionspolitiker Kretschmann in der Haushaltspolitik stets die Verankerung der Landeshaushaltsordnung und der Schuldenbremse in der Verfassung. Jetzt in der Regierungsverantwortung wolle Kretschmann davon nichts mehr wissen. Er verantworte den aufgeblähtesten Haushalt aller Zeiten, erhöhe zusätzlich noch eine Steuer und tilge angesichts immer neuer Rekorde bei den Steuereinnahmen keinen Pfennig. Auch hier habe er „das Maul zu voll genommen“, auch hier habe er ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, so Rülke.Anders als die Vorgängerregierung hat Grün-Rot angekündigt, eine Bürgerregierung sein zu wollen. Man habe eine Politik des Gehörtwerdens versprochen. In der Realität gebe sogar der ehemalige Abgeordnete, grüne Bürgermeister und mögliche OB-Kandidat Werner Wölfle zu, dass im Staatsministerium unfähige grüne Parteigänger versorgt würden. „Kein Unterschied zu den Schwarzen. Ist mir das peinlich“, so Wölfle wörtlich. Auch hier habe der Regie-rungschef „das Maul zu voll genommen“. Auch hier „hat er ein „Glaubwürdigkeitsproblem“.Im August habe Winfried Kretschmann der Wirtschaft mit einer „Innovationspeitsche“ gedroht. Anschließend habe er eingesehen, dass der Begriff missverständlich sei. „Deshalb werde ich ihn nicht mehr verwenden“, so Kretschmann damals wörtlich. Rülke: „Auch hier haben Sie das Maul zu voll genommen, auch hier haben Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Kretschmann rede die Automobilwirtschaft ständig schlecht. Seine Zielformulierung, weniger Autos seien natürlich besser als mehr, „schaden dem Wirtschaftsstandort“, sagte Rülke. Es sei der Gipfel grüner Mobilitätsfeindlichkeit, wenn er den Autofahrern auf dem Automobiltag in Nürtingen zurufe: „Was dem Ami die Waffen, ist dem Deutschen das Rasen!“Wenn es um ihn selbst gehe, sei der Ministerpräsident aber weniger mobilitätsfeindlich. Zwar gebe es nun bei der Hubschrauberstaffel des Landes nach dem Prinzip ‚weniger Hubschrauber sind besser als mehr‘ nicht mehr so viele Luftfahrzeuge, dennoch sei er zur Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck mit dem Hubschrauber geflogen und habe den gepanzerten Dienstmercedes vorausfahren lassen. Begründung: Er brauche ja aus Sicherheitsgründen eine gepanzerte Limousine für den Stadtverkehr in Lübeck. Gleichzeitig erkläre Kretschmann aber öffentlich, künftig auf eine gepanzerte Limousine verzichten zu wollen. „Herr Ministerpräsident ist etwa Lübeck der einzige Ort auf der Welt, an dem Sie gefährdet sind? Auch hier haben Sie das Maul zu voll genommen. Auch hier haben Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem“, so Rülke.Eine von oben erzwungene Polizeireform, keine Straßen mehr im ländlichen Raum, einen Nationalpark, den keiner wolle: „Dies alles sind Projekte gegen die Menschen im Land“, so Rülke. Von wegen Politik des Gehörtwerdens. Auch hier habe der Ministerpräsident ein Glaubwürdigkeitsproblem.Auch beim Länderfinanzausgleich tut sich nach den Worten von Rülke nichts. Im Landtag erkläre Kretschmann, man sei bei Verhandlungen mit den Nehmerländern auf gutem Wege. Gleichzeitig sage der Berliner Finanzsenator öffentlich, man wolle bis 2019 gar nichts ändern. Hans-Ulrich Rülke forderte den Ministerpräsidenten auf, endlich mit Bayern und Hessen zusammen gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich zu klagen. „Auch hier gilt: Maul zu voll genommen und anschließend ein Glaubwürdigkeitsproblem“, so der FDP-Fraktionschef.Bei der EnBW habe der Ministerpräsident erklärt, über eine Kapitalerhöhung erst reden zu wollen, wenn eine Strategie vorliege. Gleichzeitig habe Kretschmann nach ausländischen Investoren gerufen und dazu erklärt, Geld stinke ja nicht. Als der Konzernchef Villis aber zur Strecke gebracht war, habe man auch ohne Strategie blitzschnell über eine Kapitalerhöhung entscheiden können. Auch hier wiederum „hat Kretschmann ein Glaubwürdigkeitsproblem“. Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann hat einmal gesagt, ein guter Stolperer falle nicht. Diesen Satz hat sich Kretschmann wohl zum Leitbild seiner Amtszeit gemacht. Seine Regierung stolpert nämlich nur noch, egal bei welchem Thema.“ Kretschmanns selbsteingeräumtes Glaubwürdigkeitsdefizit sei aber beileibe nicht nur im Zusammenhang mit Stuttgart 21 erkennbar, sondern durchziehe wie ein grüner Faden sein gesamtes politisches Wirken. „Diese Regierung hat unser Land nicht verdient“, so das Fazit von Hans-Ulrich Rülke.

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Mitteilung Nr. 993