Rülke: Kretschmann ist der Don Quijote der Energiewende

FDP-Fraktionschef wirft Landesregierung vor, Energiewende auf Bundesebene zu torpedieren – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann in seiner Erwiderung auf dessen Regierungserklärung zur Energiewende vorgeworfen, den Bund aktiv in seiner Energiepolitik zu behindern. Seit Langem gebe es einen Konsens aller demokratischen Parteien in Deutschland, sich in der Energiepolitik von Erdöl, Kohle und Uran wegzubewegen und langfristig eine hundertprozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien anzustreben. Dissens habe es aber stets in der Frage des Zeithorizonts gegeben. Immerhin seien die Frage des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie neben dem Ausstieg aus der Kernenergie zu berücksichtigen gewesen, so Rülke.

Wenn der Ministerpräsident von Energieeinsparung und Energieeffizienz rede, sei man ebenfalls mit ihm einig. Bereits hier zeige sich aber, wie weit Anspruch und Wirklichkeit beim Politiker Winfried Kretschmann auseinanderklafften. Im Landtag rede Kretschmann scheinheilig von Energieeffizienz und stemple den Bund zum Sündenbock einer zu langsamen Energiewende. Im Bundesrat blockiere er aber gleichzeitig das Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Sanierung. Nicht besser sei Kretschmanns Industriepolitik. Wortreich beklage er fehlenden Markt und Wettbewerb im Energiebereich. Gleichzeitig zementiere er planwirtschaftliche Strukturen durch knallharten Lobbyismus für eine längst antiquierte Solarwirtschaft in Deutschland. Die ostdeutschen Solarfirmen seien die modernen Ruhrgebietshütten. Die Solarwirtschaft in Deutschland habe einen Innovationsanteil von 2,5 Prozent. Das sei „low-tech“ und nicht „high-tech“. 55 Prozent der Subventionen würden in Deutschland in 3 Prozent der Stromerzeugung fließen. Außerdem gebe es eine Bevorrechtigung für Solarstrom bei der Einspeisung, so dass niemand die dringend notwendigen Gaskraftwerke baue, weil diese unwirtschaftlich gemacht würden. Im Vergleich zu dieser Planwirtschaft seien Erich Honeckers Fünfjahrespläne geradezu ordnungspolitische Quantensprünge gewesen, so Rülke. Als es darum gegangen sei diesen Unsinn einzuschränken, habe die Regierung Kretschmann mit anderen Sozialisten wie Horst Seehofer dagegen im Bundesrat als Cheflobbyist der Solarwirtschaft verbissen gekämpft. Der damalige Vorschlag der Bundesminister Rösler und Röttgen hätte der erste Schritt auf dem Weg zur Energiewende werden sollen. Doch Kretschmann habe sich daran beteiligt, dem Bund bereits bei diesem ersten Schritt die Beine wegzuschlagen.Die Wirtschaft im Lande brauche aber nicht nur bezahlbare Energie, sondern vor allem auch eine verlässliche Energieversorgung zum jeweils richtigen Zeitpunkt. Die notwendigen „back-up-Kapazitäten“ aus Gas und Kohle seien dringend erforderlich. Mit Sonne und Wind allein sei die Energieversorgung des Landes nicht zu leisten.Ähnlich traurig sehe es im Bereich der Speicherung und des Leitungsausbaus aus. Die Landesregierung sorge mit ihrer Energiepolitik dafür, dass die Menschen und die Wirtschaft im Lande immer entweder zu wenig oder zu viel Energie hätten, aber niemals Bedarfsgerechtigkeit hergestellt werde.Es sei richtig, so Rülke, die Bedingungen für die Windenergie im Lande zu verbessern. Zu diesem Zwecke habe bereits die alte Landesregierung den Windatlas erstellen lassen. Es sei aber nicht zielführend, über das Landesplanungsgesetz die Regionalverbände auszuschalten und den Schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben. Obendrein sorge der Windenergieerlass zu erbitterten Auseinandersetzungen vor Ort. Kretschmann falle nichts ein zur Wasserkraft und zur Geothermie. Die Biomasse führe ein stiefmütterliches Dasein. Statt Innovation gebe es ein Grünlandumbruchverbot. Kretschmann melde Fehlanzeige auf dem Wärmemarkt und tue nichts im Bereich der Entwicklung von Wärmepumpen. Nebenbei habe sein Umweltminister alle Klimaziele aufgegeben und erkläre die CO2-Reduzierung für weniger wichtig und nicht vordringlich. Stattdessen würden Kretschmann und Untersteller nur von Windenergie reden und dabei auch den Nachhaltigkeitsbeirat ignorieren, der angesichts von Rotoren mit 180 Metern Höhe ein Moratorium fordere.In ihrer alibimäßigen Fokussierung auf Windmühlen erinnerten Winfried Kretschmann und Franz Untersteller an Don Quijote, den Ritter von der traurigen Gestalt und seinen Schildknappen Sancho Pansa, die – CO2-neutral auf Pferd und Esel – skurrilen Abenteuern entgegenritten, so Rülke. Auch das Ende der Geschichte erinnere stark an das berühmte Vorbild bei Cervantes. Schließlich ritten Don Kretschote und Sancho Franza gegen Windmühlen, die sie für Monster hielten, die die gesamte Energieversorgung alleine stemmen können. Am Ende seiner Energiepolitik würde aber Don Kretschote verwundert am Rotor eines Windrades hängen, sich mitdrehen und erstaunt feststellen, dass es nur ein Windrad und kein Monster sei.Aus Sicht der FDP-Fraktion seien fünf Handlungsfelder anzugehen:1.) Der Netzausbau. Hier sei wie beim Fernstrassenbau eine einheitliche Bun-deszuständigkeit notwendig, um voran zu kommen.2.) Erneuerbare Energien. Hier müsse man von der Planwirtschaft zum Wettbewerb kommen. Auch die bevorrechtigte Einspeisung müsse auf den Prüfstand gestellt werden.3.) Kraftwerksbau. Der Bau von Kohle- und Gaskraftwerken müsse ermöglicht und nicht verhindert werden.4.) Energieeffizienz. Schluss mit der Blockade der steuerlichen Abzugsfähigkeit der energetischen Sanierung im Bundesrat!5.) Energieforschung. Diese werde erstickt durch eine Subventionspolitik, die endlich ein Ende finden müsse. Vom Plan zum Markt heiße die Devise.Im Ergebnis betreibe die Regierung Kretschmann eine verheerende Energiepolitik. Wenn man so weiter mache, würde man einen Beitrag dazu leisten, dass in Deutschland bald wieder über die Laufzeit von Kernkraftwerken diskutiert würde, so Rülke.

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Mitteilung Nr. 203