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Rülke: Kretschmann lehnt jeden Kompromiss bei Schuldenbremse ab

Es ist schlechter Stil, zu Kompromissgesprächen einzuladen und sich dann völlig unbeweglich zu zeigen – Mit Unverständnis und Kritik hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einen Brief des Ministerpräsidenten reagiert, in dem dieser jeden Kompromiss bei der Verankerung einer Schuldenbremse im Landesrecht ablehnt. In dem an den FDP-Fraktionsvorsitzenden gerichteten Brief bedankt sich der Ministerpräsident, dass „Ihre Fraktion weiterhin an einer Kompromisslösung hinsichtlich der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz interessiert ist“. Es habe aber laut Kretschmann „gute Gründe, dass wir uns derzeit für die Ausschöpfung der vom Grundgesetz eingeräumten Übergangsfrist entscheiden mussten“. Nach den Worten von Rülke hat der Ministerpräsident die Opposition öffentlich zu gemeinsamen Gesprächen mit dem Ziel eingeladen, einen Kompromiss zu finden. Nun sei festzustellen, dass sich die Landesregierung „keinen Millimeter bewegt und auf Ihrem Ausgangspunkt beharrt, bis zum Jahr 2020 6,4 Milliarden Euro neue Schulden zu ma-chen“. Rülke: „Es ist schlechter Stil des Ministerpräsidenten, zu Kompromissgesprächen einzuladen und sich dann völlig unbeweglich zu zeigen.“

Der Ministerpräsident beteuert in seinem Brief, dass „die Nutzung der Übergangsregelung . . nichts mit fehlendem Sparwillen der Landesregierung zu tun“ habe, „sondern schlicht der Anerkennung der haushaltswirtschaftlichen Realität geschuldet“ sei. „Ich bedauere, dass es derzeit wohl keinen Weg eines Kompromisses zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung gibt“, so Kretschmann weiter.Nach den Worten von Rülke wäre die FDP-Landtagsfraktion bereit gewesen, über ihren Ausgangspunkt Verankerung der Schuldenbremse im Jahr 2013 und sofortige Neuverschuldung Null zu verhandeln. So hätte man sich in der Mitte treffen können – beispielsweise 3,2 bis 3,4 Milliarden Euro Neuverschuldung und das Jahr 2016 als Endpunkt jeglicher Neuverschuldung. Rülke: „Kretschmann lässt jetzt die Katze aus dem Sack. Ein Kompromiss nach grün-roter Lesart heißt, wir machen die Vorgaben, und die Opposition hat dann unsere Vorgaben eins zu eins zu übernehmen.“

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Mitteilung Nr. 321