Rülke: Kretschmann muss seinen Zickzackkurs beenden und endlich eine klare Position beziehen

Nur dann lässt sich absehen, wann es Zeit ist, das Bundesverfassungsgericht anzurufen – Zur von den Ländern Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg angekündigten „Strategie für die angestrebte Reform des Länderfinanzausgleichs“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wird Zeit, konkret zu handeln und nicht nur immer neue Ankündigungen zu machen, mit denen sich Ministerpräsident Kretschmann laufend widerspricht. Die Landesregierung muss ihren Zickzackkurs beenden und endlich eine klare Position beziehen. Nur dann lässt sich absehen, wie lange Verhandlungen mit den anderen Ländern einen Sinn machen und wann es Zeit ist, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 87