Rülke: Kretschmann zwischen Lyrik, Polemik und Anmaßung

Wenig Konkretes vom Ministerpräsidenten – Der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann als eine Ansammlung von Lyrik, Plattheiten und polemischen Angriffen gegen die schwarz-gelbe Vorgängerregierung bezeichnet.

„Dass mit Grün-Rot nach den Worten von Herrn Kretschmann eine neue Gründerzeit beginnen wird, halte ich für pure Anmaßung. Es gab schon in den Zeiten der schwarz-gelben Koalition im Land beispielsweise eine weltweit führende und innovative Automobil-Industrie und andere heimische Unternehmen, die im Bereich der regenerativen Energien europäische Spitze sind. Jetzt so zu tun, als gehe mit der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg nach langer Finsternis endlich die ökologische Sonne auf, grenzt an Unverfrorenheit“, sagte Rülke, der sich dagegen verwahrte, das Land schlecht zu reden. Kretschmann hat nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden wenig Konkretes an den Tag gelegt. So kündige der Ministerpräsident unter der Plattitüde „Gute Arbeit“ an, die Langzeitarbeitslosigkeit „durch neue Wege“ zu bekämpfen, ohne die Instrumente zu benennen. Dass Baden-Württemberg mit Bayern bundesweit die geringste Arbeitslosigkeit hat, habe der Ministerpräsident dann lieber verschwiegen. Rülke: „Weiter summieren sich die Versprechen der neuen Regierung deutlich über eine Milliarde Euro. Wo er aber sparen werde, das sagte Herr Kretschmann nicht – um gleichzeitig bekannt zu geben, den Haushalt konsolidieren zu wollen.“ Für dreist hält der FDP-Fraktionsvorsitzende auch die Behauptung des Ministerpräsidenten, Baden-Württemberg stehe in der Gesamtverschuldung auf dem letzten Platz aller 13 deutschen Flächenländer. Rülke: „Diese Berechnung wurde wahrscheinlich schon in der neuen grün-roten Einheitsschule durchgeführt.“ Konstruktive Zusammenarbeit signalisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende gegenüber der neuen Landesregierung bei den Themen Senkung des Quorums bei Volksentscheiden, Informationsfreiheit und Direktwahl der Landräte.