Rülke kritisiert Verhalten von Grün-Rot bei geplantem Polizeieinsatz zu Baumfällarbeiten

„Falls sich herausstellen sollte, dass der Polizei Anweisungen gegeben wurden, dann hätte Grün-Rot wie der Befehlshaber eines Bananenstaates gehandelt“ – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat das Verhalten der grün-roten Landesregierung beim geplanten Polizeieinsatz für die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossplatz scharf kritisiert. Zu ihren Oppositionszeiten habe Grün und Rot der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung fälschlicherweise unterstellt, die Trennung von Politik und Polizei bei den Einsätzen im Schlossgarten zu missachten, sagte Rülke. Jetzt zeige sich aufgrund von Äußerungen der Sprecher des Innen- und Staatsministeriums, dass die amtierende Landesregierung offenbar dreist gegen diesen elementaren Grundsatz des Rechtsstaats verstoßen habe. Rülke: „Wenn sich herausstellen sollte, dass der Polizei direkte Anweisungen gegeben wurden, dann hätte Grün-Rot wie der Befehlshaber eines Bananenstaates gehandelt. Hierzu erwartet die FDP-Landtagsfraktion eine Erklärung des Ministerpräsidenten Kretschmann.“