Rülke: Kultusministerin schließt Abschulungsverbot nicht aus

Gabriele Warminski-Leitheußer gibt auf parlamentarische Anfragen nach einem geplanten Abschulungsverbot nur nichtssagende und ausweichende Antworten – Das Kultusministerium schließt ein sogenanntes Abschulungsverbot an Gymnasien doch nicht aus. Dies folgert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke aus der Antwort der Kultusministerin Warminski-Leitheußer auf einen parlamentarischen Antrag der liberalen Fraktion (Drucksache 15/2595), der explizit danach fragt, ob die Landesregierung „ein Abschulungsverbot für Gymnasien“ plane. Ein Abschulungsverbot würde den Gymnasien untersagen, Schüler auf eine andere Schulart zu verweisen, wenn ihre Leistungen für den erfolgreichen Besuch des Gymnasiums nicht ausreichen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende fragte wörtlich, ob die Landesregierung „für die laufende Legislaturperiode ausschließt, dem Landtag ein gesetzlich verankertes ‚Abschulungsverbot‘ für die Gymnasien vorzuschlagen.“ Weiter fragte Rülke: Ob es zutreffe, dass sich der Staatssekretär im Kultusministerium am Rande einer Tagung gegenüber Schulleitern positiv zur Einführung eines Abschulungsverbots geäußert habe, und: wie die Landesregierung „die bildungspolitische Maßnahme eines soge-nannten Abschulungsverbots für die Gymnasien bewertet, wie es in Bremen und Hamburg eingeführt wurde und in Nordrhein-Westfalen geplant ist“. Die Kultusministerin geht in ihrer Antwort auf diese Fragen nicht beziehungsweise nur sehr allgemein ein und äußert sich zur Planung eines Abschulungsverbots in keiner Weise. Sie sagt dazu lediglich, dass sich „zu einem Abschulungsverbot der Staatssekretär im Kultusministerium nicht geäußert“ habe. So schreibt das Kultusministerium: „An allen Schularten soll künftig der Lernprozess noch stärker als bisher auf jeden Schüler abgestimmt werden. Ziel ist es, dass jedes Mädchen und jeder Junge den jeweils bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen kann. Das bedeutet, dass jeder Schüler so gut wie möglich und so lange wie möglich in einer Schulart gefördert wird.“Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke sind diese nichtsagenden und ausweichenden Antworten auf präzise Fragen einer Landtagsfraktion in einem offiziellen parlamentarischen Antrag im Grunde eine Frechheit. Rülke: „Entweder ist die Ministerin unfähig, mir exakt zu antworten oder sie macht es mit Absicht. Ich tippe auf Letzteres – das heißt für die FDP-Landtagsfraktion, dass die Kultusministerin sich vorbehält, ein Abschulungsverbot an den Gymnasien doch noch einzuführen. Dies wäre in Verbindung mit der abgeschafften verbindlichen Grundschulempfehlung und einem zukünftig nicht mehr eigenständigen Bildungsplan ein Angriff aufs Gymnasium, dem es massiv erschwert würde, das bisherige hohe baden-württembergische Ausbildungsniveau aufrecht zu erhalten.“