Pressemitteilung

22.November 2012

Rülke: Landesregierung belastet durch Nein zu Steuerabkommen gute Beziehungen zu Schweiz

Grün-Rot opfert Interessen des Landes auf Altar eines grün-roten Wahlkampfkalküls – Zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz aufgrund der Verweigerung von SPD und Grünen im Bundesrat sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote Landesregierung hat mit Ihrer Verweigerungshaltung im Bundesrat das sorgfältig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz mit zu Fall gebracht. Damit hat sie die Interessen des Landes auf dem Altar eines grün-roten Wahlkampfkalküls geopfert. Dies führt zu unnötigen Belastungen des guten nachbarschaftlichen Verhältnisses zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz. Auch handelt die grün-rote Landesregierung unverantwortlich, wenn sie durch ihr Nein im Bundesrat Milliarden-Beträge ausschlägt, die dem überschuldeten Landeshaushalt zugutekommen würden.

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