Rülke: Landesregierung ist mitschuldig am Scheitern von Johannes Schmalzl

Grün-Rot hat dilettantisch gehandelt – Regierungspräsidenten im Amt lassen – Für den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die baden-württembergische Landesregierung „aufgrund ihres dilettantischen Managements daran mitschuldig, dass die Berufung von Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt gescheitert ist“. Rülke: „Einerseits bescheinigt die grün-rote Landesregierung Johannes Schmalzl hohe Kompetenz und kündigt öffentlich an, ihn zu unterstützen. Andererseits stimmt sie im Rechtsausschuss des Bundesrates mit Enthaltung, so dass ein Patt zustande kommt. Begründung: Die Bundesjustizministerin hat nicht nett genug gefragt. Das sind eher Verhaltensweisen pubertierender Jugendlicher als verantwortungsvoller Politiker.“

Nach den Worten von Rülke ist jemand entweder qualifiziert, dann müsse er unterstützt werden. Oder er sei nicht qualifiziert, dann werde er nicht unterstützt. Auch scheine der Einfluss von Grün-Rot im Bundesrat minimal zu sein, wenn man keine einzige andere linke Landesregierung von der eigenen Position überzeugen könne. Rülke: „Ich erwarte jetzt von der Landesregierung, dass sie den Stuttgarter Regierungspräsidenten, dem man ja öffentlich eine gute Amtsführung attestiert hat, auch im Amt lässt und ihn nicht zur Befriedigung weiterer Begehrlichkeiten von grünen Parteigängern opfert.“