Rülke: Landesregierung setzt fast nur auf den Griff in die kommunalen Kassen

Grün-Rot hat keinen Mut, der eigenen Koalition unbequeme Wahrheiten zu verkünden – Ein schlechtes Zeugnis stellt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der Landesregierung für die heute vorgestellten Eckpunkte des Doppelhaushalts 2013/14 aus. Insbesondere kritisiert Rülke die Absicht der Landesregierung, den Städten und Gemeinden des Landes viel Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich zu entziehen. Dies geschah bisher ohne Rücksprache mit den Kommunalen Spitzenverbänden, was wieder einmal zeige, dass Grün-Rot das Gegenteil einer Politik des Gehört-werdens betreibe.

Auch das Argument, es gehe den Kommunen des Landes inzwischen wieder finanziell gut, greife zu kurz. Es profitierten nicht alle Kommunen von der positiven Entwicklung, beispielsweise der Gewerbesteuer. Längst seien nicht alle kommunalen Haushalte konsolidiert. Die Bürger seien eben direkt betroffen, wenn Schwimmbäder und Büchereien in schlechtem Zustand seien. Rülke: „Die Landesregierung setzt fast ausschließlich auf den Griff in die kommunalen Kassen. Dies beweist, Grün-Rot ist ein mutloses, verzagtes Häuflein, wenn es darauf ankommt, der selbst verschuldeten prekären Haushaltssituation entgegenzuwirken.“Klare Perspektiven, wie das Land seine Ausgaben zurückfahre, fehlten in den Eckpunkten weitgehend. „Offenbar ist kein Mut vorhanden, der eigenen Koalition unbequeme Wahrheit zu verkünden. Rülke weiter: „Das ist die Konsequenz zweier Jahre, in denen Grün-Rot den Haushalt auf Expansion stellte, wie zum Beispiel durch rund 200 zusätzliche Stellen in den Landesbehörden.“