Rülke: Lieber Kernkraftwerk verlieren als politische Glaubwürdigkeit

Selbstverpflichtung umginge Wahlversprechen – Abschaltungsdrohung schreckt niemanden – Der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Hans-Peter Villis, aufgrund seiner Äußerungen über freiwillige Investitionen der Energieunternehmen widersprochen. Rülke: „Ich halte gar nichts von einer freiwilligen Verpflichtung der Energieriesen zu Investitionen in erneuerbare Energien.“ Nach den Worten von Rülke investieren die Energiekonzerne bereits heute aus gutem Grund in diese Zukunftstechnologie. Deswegen könne man jetzt nicht die Berechnungsgrundlage verändern, indem man auf Freiwilligkeit setze.

Der Vorsitzende erinnerte an den Stuttgarter Koalitionsvertrag und die Wahlaussagen der FDP: „Wir haben den Menschen versprochen, dass wir die Laufzeitverlängerung nur dann machen, wenn mindestens die Hälfte der Gewinne zugunsten der Erforschung und des Ausbaus erneuerbarer Energien abgeschöpft wird.“ Abschöpfen könne aber nur der Staat. „Alles andere ist eine Umgehung von Wahlversprechen“, so Rülke.Keinen Schrecken hat für Rülke die Drohung des EnBW-Chefs, im Zweifel Kernkraftwerke stillzulegen. „Auch eine halbe Million Gewinn am Tag ist noch hinreichend für einen Kraftwerksbetrieb“, sagte Rülke. Und: „Wenn Herr Villis dennoch Neckar-westheim I abschalten will, dann soll er abschalten. Ich jedenfalls verliere lieber ein Kernkraftwerk, als meine Glaubwürdigkeit!”

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Mitteilung Nr. 577