Pressemitteilung

25.Juli 2006

FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt Bundesratsinitiative der Landesregierung – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich in einer Landtagsdebatte für eine Reform des Mietrechts ausgesprochen und damit die Unterstützung der liberalen Fraktion für eine entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung signalisiert.

Danach soll das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung so geändert werden, dass sich die Rechtsstellung der Vermieter verbessert und es so wieder zu mehr Investitionen im Mietwohnungsbau kommt. Es gehe um eine einheitliche Kündigungsfrist von Mietern und Vermietern bei ordentlichen Kündigungen, um eine Verkürzung der „Schonfrist“ für offene Mietverhältnisse von zwei Monate auf einen Monat und um die Möglichkeit des Vermieters, die Miete im Laufe von drei Jahren um 30 Prozent bis zur Höhe der ortsüblichen Miete heraufzu-setzen. Die Grenze liegt derzeit bei 20 Prozent. Nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers bestehe so die Chance, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Rülke: „Nur wenn der Gesetzgeber dem Vermieter das Leben erleichtert, wird dieser wieder motiviert sein, zu investieren und damit Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Eine solche soziale und marktwirtschaftliche Reform sei im Sinne der Vermieter und der Mieter. Hans Ilg, Pressesprecher

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