Rülke: Mit grüner Politikrote Zahlen schreiben

Grün-Rote Schuldenpolitik führt Baden-Württemberg in die Haushaltskatastrophe – In der Landtagsdebatte zur Einbringung des Doppelhaushalts 2013/2014 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung schwere Vorwürfe gemacht.

In seiner Entgegnung auf die Einbringungsrede von Finanzminister Nils Schmid warf der FDP-Fraktionschef dem Minister Zynismus vor. Wenn Schmid behaupte, dieser Haushalt führe in eine „Zukunft ohne Schulden“, so müsse die gesamte Regierungsbank vor Scham erröten. In den Jahren 2008, 2009, 2011 und 2012 seien ausgeglichene Haushalte in Baden-Württemberg realisiert worden. 2013 und 2014 sei die Einnahmesituation des Landes sogar noch besser als in jenen Jahren. Es sei eine Bankrotterklärung sondergleichen, in einer solchen Situation die nachfolgenden Generationen mit 3,3 Milliarden zusätzlichen Schulden zu belasten.Ausgeglichene Haushalte gebe es in Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern. Bayern tilge gar eine Milliarde Euro, während das Land Baden-Württemberg Milliarden an neuen Schulden mache. Das sei eben der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. So sehe es aus, wenn eine Regierung mit grüner Politik rote Zahlen schreibe. Erst für 2020 sei im Lande ein ausgeglichener Haushalt vorgesehen, während sogar Berlin bereits im Jahr 2015 so weit sein wolle. Mit Schuldenweltmeistern wie Bremen und dem Saarland wolle man sich auf eine Stufe stellen.Der Finanzminister habe dem Landtag ein Sammelsurium aus Märchen, Mythen und Legenden zugemutet, um von seinem Versagen abzulenken und um die grün-rote Verschwendungssucht zu kaschieren. Rülke nannte die „Legende von der Kompromissbereitschaft bei der Umsetzung der Schuldenbremse im Land.“ Bis 2020 wolle man neue Schulden machen. Aus Sicht der Opposition sei unmittelbar ein ausgeglichener Haushalt möglich. Das Kompromissangebot der Landesregierung war 2020. Man habe eine Unterwerfung der Opposition verlangt, die man als Kompromiss verkaufen wollte.Weiter nannte Rülke den „Mythos von der Verhandlungslösung beim Länderfinanzausgleich“. Ministerpräsident Kretschmann rede viel, habe praktisch jede Haltung zum Thema schon einmal eingenommen, blockiere eine Klage und behaupte immer, er sei einer Lösung nahe. In der Realität erreiche er aber null und nichts. Vermutlich habe er auch kein Interesse an einer Reform des Länderfinanzausgleichs, weil er selber fürchte, Baden-Württemberg mit seiner Politik zum Nehmerland herabzuwirtschaften.Der FDP-Fraktionsvorsitzende nannte das „Märchen vom strukturellen Sparen“. Von angeblich 640 Millionen an strukturellen Einsparungen seien schon auf den ersten Blick 460 Millionen offensichtlicher Betrug. 340 Millionen, die man den Kommunen wegnehme, seien keine Einsparung. Schon gar nicht sei diese Einsparung strukturell, da die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden bis 2016 befristet sei. Reine Volksverdummung sei es, 120 Millionen an Ausschüttung der LBBW als Einsparung zu bezeichnen. Und diese 120 Millionen dadurch für strukturell zu erklären, dass man sie in die Mittelfristige Finanzplanung einstelle, sei eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger.Eine besonders dreiste Lüge sei aber die Behauptung des Finanzministers, das Land gebe eine Milliarde für Pensionsrückstellungen aus. Schmid rechne rund 600 Millionen an einbehaltenen Abzügen, die bei den Beamten selbst seit dem Jahr 1998 vorgenommen wurden mit ein und tue so, als ob dies Haushaltsmittel seien, die er als Finanzminister in einem Haushaltsjahr erbringe. Am Ende blieben im Jahr 2013 183,8 Millionen Euro, während der Minister von einer Milliarde spreche. Täuschen, Tricksen und Tarnen sei das Leitmotiv dieses Haushalts. „In Sachen kreative Buchführung kann selbst Silvio Berlusconi noch etwas von Ihnen lernen!“, rief Rülke dem Finanzminister zu.Wer auf 160 bis 170 Millionen im Jahr an Studiengebühren verzichte, wer die Projekte freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto und Stellenabbauprogramm der Vorgängerregierung stoppe, wer in den eigenen Ministerien in einem B-Besoldungsrausch schwelge, wer unsinnige Doppelstrukturen von G-8 und G-9 schaffe, wer für sein Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule Millionen hinauswerfe, wer Abermillionen für eine unsinnige und regional unausgewogenen Polizeireform verschwenden wolle und wer auf eine Milliardensumme aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz verzichte, der belüge die Bevölkerung, wenn er behauptet, an all dem sei die Vorgängerregierung schuld.Es werde nicht gespart, wohl aber gebe es neue strukturelle Ausgaben. Zum Beispiel 20 Millionen für die Landesstraßen, 10 Millionen für die Polizeireform, 20 Millionen für Vertretungslehrer, 18 Millionen für den Naturschutz, 30 Millionen für den Hochwasserschutz, 21 Millionen für die Energiewende, 30 Millionen für die Duale Hochschule und natürlich 10 Millionen für Fahrradwege.Deshalb bescheinige das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) dieser Regierung und nicht der Vorgängerregierung eine schlechte Finanzpolitik. Die Schlagzeile des RWI bezogen auf unser Land sei bezeichnend: „Vom Musterschüler zum Problemfall“. Vor diesem Hintergrund erscheine der Titel des Koalitionsvertrags in ganz neuem Licht: ‚Der Wechsel beginnt‘. Rülke vermutete an die Adresse der Landesregierung: „Damit haben Sie wohl einen Schuldwechsel gemeint!“Bezeichnend seien auch die Einsparversprechungen des Finanzministers. Am selben Tag, an dem die Stuttgarter Nachrichten unter der Überschrift „Roter Filz“ die Versorgung zahlreicher SPD-Genossen mit hochdotierten Positionen im Landesfinanzministerium gegeißelt habe, lasse der Minister über die Nachrichtenagentur dpa wissen, man plane Portoeinsparungen in seinem Ministerium. Rülke mutmaßte, dass Briefe an die Genossen im Land nicht mehr notwendig seien, weil Nils Schmid bereits alle in seinem Ministerium versammelt habe.Beim Regierungswechsel mit dem Dritten Nachtrag zum Haushalt 2011 sei das Haushaltsvolumen bei 35,3 Milliarden gelegen. Mit dem Haushalt 2013 liege es bei 40,7 Milliarden. Die Steuereinnahmen seien in der Zeit von 28,6 auf 31,53 Milliarden gewachsen. Grün-Rot habe also drei Milliarden mehr zur Verfügung und gebe fünfeinhalb Milliarden mehr aus. Daher kämen die neuen Schulden und nicht aus einer angeblichen Erblast.Weder habe die Regierung ein Einnahmeproblem, noch ein Strukturproblem, sondern einzig und allein ein Ausgabenproblem. Diese Landesregierung könne nicht mit Geld umgehen und schmeiße es mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Rülkes Fazit gegenüber Schmid: „Einen Finanzminister wie Sie müsste man eigentlich in die Wüste schicken, aber vermutlich würde dann der Sand knapp!“

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Mitteilung Nr. 315