Rülke: Mutter Theresa lässt die Maske fallen

Entgegen seinen Ankündigungen hat der SPD-Fraktonsvorsitzende Schmiedel für die Beamten nichts getan – Nach der Haushaltsrede des Ministers für Finanzen und Wirtschaft sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Jetzt hat es sich endgültig gezeigt, der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Entgegen seinen Ankündigungen hat Schmiedel für die Beamten nichts getan. Damit bestätigt sich anhand der hunderten von Neustellen in den Ministerien und nachgeordneten Behörden, dass Häuptlinge neu geschaffen werden und die Indianer dies ausbaden müssen. Die Sparmaßnahmen sind im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2012 und im Haushaltsbegleitgesetz 2012 enthalten.