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Rülke: Neue Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe bedeuten Bankrotterklärung der Landesregierung

Der Ministerpräsident und sein Finanzminister versagen vor den Herausforderungen einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik – Zur Vorstellung der Haushaltseckpunkte 2013/14 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ministerpräsident und sein Finanzminister versagen vor den Herausforderungen einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik. Die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Grün-Rot zeigt keinerlei Ehrgeiz, die wirtschaftliche Spitzenstellung des Landes, die sich in den überschäumenden Steuereinnahmen niederschlägt, auch in der Haushaltspolitik zur Geltung kommen zu lassen. Der komplett falsche Weg ist es, bei den jungen Beamten zu kürzen, denn dadurch werden leistungsfähige Nachwuchskräfte abgeschreckt.“

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Mitteilung Nr. 262