Rülke: Oettingers Entscheidung für Brüssel nicht schlecht reden

Europa wird für das Land immer wichtiger – SPD würde Haushalt an die Wand fahren – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat der SPD im Landtag vorgeworfen, den Versuch zu unternehmen, den noch amtierenden Ministerpräsidenten und wahrscheinlich künftigen EU-Kommissar Günther Oettinger zu beschädigen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und den Grünen hatten die aktuelle Debatte unter dem Titel „Das Abtreten der Regierung Oettinger:

Was kommt auf Baden-Württemberg zu?“ beantragt. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden zugewandt sagt Rülke, dass dieser dem Land einen Bärendienst leiste. „Ich glaube, dass uns Baden-Württembergern gut zu Gesicht stünde, uns darüber zu freuen und stolz zu sein, dass unser Ministerpräsident künftig eine tragende Rolle auf der europäischen Ebene spielen wird.“ Europa werde für Deutschland, aber auch für Baden-Württemberg immer wichtiger. „Es kann doch für Baden-Württemberg nun wirklich kein Schaden sein, wenn ein Landeskind an dieser entscheidenden Stelle in Brüssel sitzt – hören Sie deshalb auf, diese Entwicklung schlecht zu reden“, so Rülke.Weiter kritisierte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende, dass die SPD jetzt dem von der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten nominierten Stefan Mappus uralte Vorschläge präsentiere: beispielsweise, das Schulsystem zu kippen und die Einheitsschule einzuführen. Gleichzeitig habe die SPD in einer Art Sommertheater milliardenschwere Vorschläge ge-macht, die geeignet seien, sämtliche Haushaltsschleusen zu öffnen. Und nun kritisierten die Sozialdemokraten die schwarz-gelbe Bundesregierung, wenn sie Steuerentlastungen in einer Größenentlastung von rund 20 Milliarden Euro beschließe. Rülke: „Da gibt es nur eine Folgerung – es ist Ihre Politik, die den Haushalt an die Wand fährt.“