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Rülke: Opposition ist verzweifelt, weil ihr Sachargumente fehlen

FDP-Fraktionsvorsitzender kritisiert SPD und Grüne wegen purer Herummäkelei – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über die Bekanntgabe der Ministerliste durch Ministerpräsident Stefan Mappus die Opposition von SPD und Grünen scharf kritisiert. „Alles, was Sie in der Aussprache vorgebracht haben, sind Diffamierungen, Vermutungen und Angriffe gegen eine Landesregierung, die noch nicht einmal im Amt ist.“ Rülke sagte, es sei bisher im Landtag aus gutem Grund nicht üblich gewesen, Debatten über Kabinettsberufungen zu führen. Nun sei von der Opposition mit erheblichem Druck darauf hingewirkt worden. „Aber wir sehen das gelassen“, so Rülke.

Bei der Opposition müsse die Verzweiflung darüber groß sein, dass sie die Landesregierung auch nicht im Mindesten mit inhaltlichen Argumenten in Schwierigkeiten bringen könne, sagte Rülke. So hätten die Grünen kein Wort über die Bildungspolitik verloren und stattdessen mit Hilfe der SPD vergeblich versucht, die Verzögerungen beim geplanten Hochwasserschutz am Rhein zu skandalisieren. Den Fraktionsvorsitzenden der SPD forderte Rülke auf, der neuen Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick „doch die Gelegenheit zu geben, dieses Amt zu übernehmen“. Die Ministerin werde deutlich machen, dass sich Baden-Württemberg mit seiner Bildungspolitik hinter keinem anderen Bundesland verstecken müsse. Frau Pro-fessorin Schick mache einen kompetenten und sympathischen Eindruck. „Deshalb ist es schäbig, gleich von vornherein an solchen Personalentscheidungen herumzumä-keln“, so Rülke

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Mitteilung Nr. 479