Pressemitteilung

25.November 2009

Etyhlen-Rohrleitungsgesetz guter Kompromiss – Eigentumsrechte berücksichtigt – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte zur zweiten und abschließenden Beratung des baden-württembergischen Etyhlen-Rohrleitungsgesetzes bekräftigt, dass es sich um ein ökonomisch und ökologisch sinnvolles Vorhaben handle, Etyhlen durch eine unterir-dische Pipeline durch Baden-Württemberg zu transportieren. Nachdem der Bau selbst in vielen Gremien breit diskutiert worden war und weitgehend Einigkeit herrschte, ging es letztlich nur noch um den Zeitpunkt.

Jetzt sei die richtige Balance zwischen den wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz des Eigentums gefunden worden. „Wir haben von den Betreibern erwartet, dass mit den Eigentümern geredet wird und nach einer Lösung im Einvernehmen gesucht wird“, betonte Rülke. Ein zu früh geschaffenes Gesetz könne falsche Signale aussenden. Der Hinweis, mit einem schnelleren Gesetzgebungsverfahren hätte man durch den früheren Baubeginn die Konjunktur stärken könne, verkenne die Realität. „Es wird schon dauernd gebaut im Land. Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, so Rülke. Schließlich gebe es bereits viele genehmigte Trassenkilometer. Mit dem Gesetz gehe es darum, die Lücken zu schließen, die durch einige wenige sogenannte „Totalverweigerer“ entstanden seien. „Das Gesetz kommt somit zeitnah und zum richtigen Zeitpunkt“, so Hans-Ulrich Rülke.

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