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Rülke: Schmiedels Einwürfe entbehren erneut jeglicher Realität

Realistisches Stellenabbauprogramm von Schwarz-Gelb verschoben und stattdessen hunderte Stellen für grün-rote Parteigänger geschaffen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete die Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, bis zum Jahr 2020 bis zu 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen als „ziemlichen Unfug“. Schmiedels Einwürfe entbehrten ein erneutes Mal jeder Realität. Fakt sei, dass die grün-rote Landesregierung es fahrlässig unterlassen habe, das noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte realistische Stellenabbauprogramm von 1480 Stellen anzupacken.

Stattdessen habe Grün-Rot die von Schwarz-Gelb angepeilte Zielmarke 2016 auf das Jahr 2020 verlängert und dazu noch dreist hunderte von weiteren Stellen für grün-rote Parteigänger geschaffen. Rülke forderte Schmiedel auf, Klartext zu reden: „Sollen jetzt Lehrerstellen abgebaut werden, wenn ja, wie viele? Oder will Grün-Rot angesichts steigender Studierenden-Zahlen Stellen in den Hochschulen abbauen? Oder allen grün-roten Schwüren zum Trotz Stellen bei der Polizei? Oder in der Steuerverwaltung, die die SPD doch verstärken will?“

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Mitteilung Nr. 33